Fahrlässigkeit – Aus Versehen hinter Gittern | Strafrecht aktuell #10

 

Fahrlässigkeit

Das Strafrecht dient bekanntlich der Sanktionierung sozial unerwünschten Verhaltens. Sozial unerwünscht ist vor allem solches Verhalten, das von vornherein darauf abzielt, bedeutende Rechtsgüter wie etwa das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum Anderer zu schädigen. Daher bestimmt § 15 StGB, dass die Straftatbestände des StGB grundsätzlich als Vorsatzdelikte zu lesen sind:

§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

In ausgesuchten Fällen soll also auch fahrlässiges Verhalten strafrechtlich verfolgt werden – und zwar dann, wenn besonders schützenswerte Rechtsgüter wie das Leben oder die körperliche Unversehrtheit geschädigt wurden.

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Deals – Handel mit der Gerechtigkeit | Strafrecht aktuell #9

Bei Deals und Strafrecht mag manch einer zunächst an Drogendeals denken (was sicherlich nicht völlig falsch ist). In diesem Beitrag geht es allerdings um sogenannte Verständigungen, also Verfahrensabsprachen, bei denen sich die Beteiligten im Strafprozess – die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und das Gericht – im Gegenzug für ein Geständnis auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens einigen.

Der Strafprozess als geregelter Konflikt

Grundsätzlich ist der deutsche Strafprozess kontradiktorisch aufgebaut, d.h. verschiedene Prozessbeteiligte ringen miteinander um die Wahrheit. Da gibt es auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt und auf der anderen Seite die Verteidigung, die diese zu entkräften versucht. Das Ergebnis dieses Erkenntnisverfahrens, das Urteil, ist am Ende oft ein Kompromiss. Dass sich alle einig sind, also einen Konsens erzielen, zählt aber mitnichten zu den Verfahrensmaximen im Strafprozess.

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Notwehr – Was ist erlaubt? | Strafrecht aktuell #8

Wer einen Straftatbestand erfüllt, macht sich in der Regel strafbar. In der Regel. Eine Ausnahme liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter für sein Handeln einen Rechtfertigungsgrund hat. Dann ist seine Tat nicht rechtswidrig, die vermeintliche Straftat ist also keine.

Ein solcher Rechtfertigungsgrund kann zum Beispiel Notwehr sein.

Selbstverteidigung

Notwehr als Rechtfertigungsgrund

Ein Beispiel: wenn Tom Max mit der Faust ins Gesicht boxt, macht er sich – wenig überraschend – wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar. Falls Max die Schlägerei jedoch angefangen hat, ist Tom durchaus dazu berechtigt, sich selbst mit Gewalt gegen ihn zur Wehr zu setzen. Die Schläge von Max stellen nämlich einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff, also eine sogenannte Notwehrlage dar. In so einer Situation darf Tom auch eine sonst strafbare Handlung ausführen, wenn diese zur Verteidigung gegen den Angriff erforderlich sind – so bestimmt es § 32 Abs. 2 StGB. Man nennt diese Handlung dann Notwehrhandlung.

§ 32 StGB – Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

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Strafrecht aktuell #6 | Europäische Staatsanwaltschaft | Strafverfolgung auf EU-Ebene

EU Flagge LIEBSCHER Strafrecht

Im Sommer 2017 haben 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Diese soll in transnationalen Wirtschaftsstrafverfahren, bei denen die finanziellen Interessen der EU betroffen sind, eigenständig ermitteln dürfen.

Die Ausgangslage

Die Idee, Strafverfolgung EU-weit zu koordinieren, ist keinesfalls neu. Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) gehörte die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) zu den drei Säulen der Europäischen Union. Unter anderem durch diese Zusammenarbeit auf der polizeilichen (z.B. durch EUROPOL) sowie auf der justiziellen Ebene (z.B. durch EUROJUST) sollte der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa geschaffen werden. Alle Gremien und Maßnahmen der PJZS bewegten sich allerdings immer auf intergouvernementaler (zwischenstaatlicher) Ebene, d.h. sie wurden gesondert durch die einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und von diesen jeweils an ihre nationalen Strukturen angebunden. Kein Mitgliedsstaat gab dabei sein Strafverfolgungsmonopol als wesentlichen Aspekt staatlicher Souveränität auf oder übertrug dieses an eine supranationale (überstaatliche) Institution.

EU Staatsanwaltschaft Mitgliedsstaaten LIEBSCHER Strafrecht
Original Bildquelle: Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft in der EU
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Strafrecht aktuell #5 | Korruption im Gesundheitswesen | Wenn der Kassenarzt sich kaufen lässt

 

Medizinstrafrecht - Arztstrafrecht

 

In den letzten Jahren hat sich im Medizinstrafrecht Einiges getan, was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Strafjustiz ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf Vermögensstraftaten zulasten des gesetzlichen Krankenversicherungssystems richtet. Das sozialversicherungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot soll strafrechtlich flankiert werden. Prominentestes Fallbeispiel hierfür ist, dass sich ein Kassenarzt (Vertragsarzt) wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar machen kann, wenn er Kassenleistungen an einen Kassenpatienten „verschenkt“, indem er ihm beispielsweise eine medizinisch nicht indizierte Physiotherapie verschreibt.

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Strafrecht aktuell #4 | Polizei durchsucht Smartphone

Unser Leben wird immer digitaler und vernetzter. So ziemlich jeder hat mittlerweile ein Smartphone und hinterlässt damit digitale Verhaltensspuren, sowohl online als auch offline – eine wahre Fundgrube für Strafverfolgungsbehörden. Kein Wunder, dass Smartphones zu den am liebsten beschlagnahmten Beweismitteln der Justiz gehören.

Aber ist man überhaupt verpflichtet, einen Polizeibeamten einen Blick ins Handy werfen zu lassen?

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Keine Pflicht zur Herausgabe

Generell gilt, dass das sogenannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird, das „digitale Leben“ einer Person vor unbefugtem Zugriff schützt. Das bedeutet, dass Strafverfolger grundsätzlich nicht einfach anlasslos Handys (oder auch andere Geräte) durchsehen dürfen. Man sollte sich daher nicht von irgendwelchen Polizeibeamten einschüchtern lassen, die ohne Rechtsgrundlage das Smartphone herausverlangen.

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Strafrecht aktuell #3 | Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe drohen im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung auch Maßnahmen der Vermögensabschöpfung. Dadurch sollen Straftätern rechtswidrig erlangte Gegenstände oder Vermögenswerte entzogen werden. Der Grundgedanke ist, dass nicht nur der Täter nach Maßgabe seiner Schuld bestraft werden soll, sondern auch sein „Gewinn“ aus der Straftat neutralisiert werden soll.

Zum 01.07.2017 sind vielfältige Änderungen an mehreren Stellen des StGB und der StPO in Kraft getreten, mit denen die Vermögensabschöpfung im deutschen Strafprozessrecht von Grund auf renoviert worden ist. Mit der Reform wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, mit der das Konzept der Vermögensabschöpfung europaweit harmonisiert werden soll.

Die wichtigsten Änderungen und kontroversesten Streitpunkte sollen hier kurz dargestellt werden.

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Strafrecht aktuell #2 | Legal Highs

Neben den illegalen Betäubungsmitteln wie zum Beispiel Marihuana und Haschisch sind in den letzen Jahren zunehmend auch die sogenannten Legal Highs aufgekommen. Das sind Rauschmittel, deren Besitz, Erwerb und Handel angeblich völlig legal sind, sodass man mutmaßlich keine strafrechtlichen Folgen zu fürchten hat. Ob das tatsächlich so ist, das kläre ich in diesem Beitrag.

Was sind Legal Highs?

Es handelt sich dabei nicht um einen bestimmten Stoff oder Klasse von Substanzen. Im Prinzip kann es sich sogar um alle möglichen konsumierbaren Substanzen handeln. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang öfter auftaucht ist der der „Neue psychoaktiven Substanzen“ (NPS) oder auch „research chemicals“. Das deutet bereits an aus welcher Ecke diese Drogen kommen. Es handelt sich also häufig um Substanzen die ganz gezielt in Labors entwickelt worden sind um psychoaktive Wirkungen hervorzurufen aber gleichzeitig nicht unter die bestehenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) – aus welchen Staaten auch immer – zu fallen, also „gerade noch so“ legal zu sein.

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Strafrecht aktuell #1 | Aussagepflicht für Zeugen im Strafverfahren?

 

Zeugenpflichten gegenüber der Polizei

Seit der letzten Strafprozessrechtsreform im Sommer 2017 gibt es angeblich eine Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei. Ob das tatsächlich stimmt, beleuchte ich in diesem Artikel.

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Nur eine Einladung

Bisher ist es so, dass es keine Pflicht ist einer Vorladung der Polizei auch wirklich Folge zu leisten. Ganz egal ob man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist oder Zeuge. Wenn so eine Vorladung kommt, dann ist das eigentlich nichts anderes als eine Einladung. Wenn man nicht gerade vorhat dort hinzugehen und eine Aussage zu machen, dann kann man diese ignorieren ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Man muss noch nicht mal diesen Termin absagen.

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Die Mühlen der Justiz

… machen manchmal einfach Pause, habe ich das Gefühl.

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Dass manche Verfahren länger dauern als andere, ist ganz normal und hat häufig auch nachvollziehbare Gründe: viele Beteiligte, viele Beweismittel auszuwerten, viel Papier, oder auch: viel Dringenderes, das unbedingt vorgezogen werden muss (Haftsachen).

Es sind aber nicht immer nur Umfangsverfahren, die auf sich warten lassen, sondern häufig gerade auch die ganz kleinen Verfahren. Diese abertausenden von dünnen roten Mäppchen, die jeden Tag das Licht der Welt erblicken und ab und zu von Poststelle zu Poststelle gekarrt werden, bis irgendwer die Zeit findet, sich ihrer anzunehmen.

Deswegen habe ich für Mandanten, die mich wegen Bagatellsachen aufsuchen, meistens eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Die gute: wegen sowas kommt keiner Sie verhaften und den ganzen Hausstand beschlagnahmen. Die schlechte: das dauert. Wie lange? Tja…

Der Spannungsbogen ist für viele Mandanten schon eine vorweggenommene Strafe.

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