Deals – Handel mit der Gerechtigkeit | Strafrecht aktuell #9

Bei Deals und Strafrecht mag manch einer zunächst an Drogendeals denken (was sicherlich nicht völlig falsch ist). In diesem Beitrag geht es allerdings um sogenannte Verständigungen, also Verfahrensabsprachen, bei denen sich die Beteiligten im Strafprozess – die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und das Gericht – im Gegenzug für ein Geständnis auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens einigen.

Der Strafprozess als geregelter Konflikt

Grundsätzlich ist der deutsche Strafprozess kontradiktorisch aufgebaut, d.h. verschiedene Prozessbeteiligte ringen miteinander um die Wahrheit. Da gibt es auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt und auf der anderen Seite die Verteidigung, die diese zu entkräften versucht. Das Ergebnis dieses Erkenntnisverfahrens, das Urteil, ist am Ende oft ein Kompromiss. Dass sich alle einig sind, also einen Konsens erzielen, zählt aber mitnichten zu den Verfahrensmaximen im Strafprozess.

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Strafrecht aktuell #7 | Unfallflucht

Unfall
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Sie wollen schnell zu einem Termin und müssen nur noch Einparken. In der Hektik stoßen Sie an das vor Ihnen parkende Fahrzeug. Weit und Breit ist der Halter  bzw. Fahrer des Autos nicht zu sehen. Da wird schnell ein Zettel geschrieben und an der Windschutzscheibe des beschädigten Autos hinterlassen. Einige Zeit später erhalten Sie Post von der Polizei. Gegen Sie wird wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort ermittelt! Eine Unfallflucht muss nicht sein.

Wir klären, wie man am besten bei einen Unfall vorgeht und strafrechtliche sowie zivilrechtliche Konsequenzen vermeidet.

 

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in § 142 StGB normiert und dient dem Schutz der Vermögensinteressen der Unfallbeteiligten bzw. Geschädigten.

Unfallbeteiligter kann hierbei nicht nur der Fahrer sein, sondern auch der Beifahrer und jede andere Person, die einen Beitrag zu dem Unfall geleistet hat. Sie können also auch als Beifahrer unter Umständen sich strafbar machen. 

Wichtig ist, dass die Strafbarkeit des § 142 StGB nur für Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr gilt. Unfälle auf Privatgeländen wie z. B. Hinterhöfe, Tiefgaragen mit privat vermieteten Stellplätzen oder Parkplätze, die nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich sind, erzählen hierunter nicht.

Bei dem Weiterfahren nach einem Wildunfall liegt ebenfalls keine Fahrerflucht vor. Fahren Sie jedoch nach der Kollision mit einem Wildtier einfach weiter, verstoßen Sie gegen das Tierschutzgesetz.

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Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Zum 19.10.2017 trat eine Gesetzesänderung der StVO in Kraft. Hierbei wurde insbesondere der § 23 StVO grundlegend geändert.

1. Verbot der Benutzung elektronischer Geräte

Ab sofort ist nicht nur das Smartphone, sondern nahezu alle elektronischen Geräte. Die Norm wurde neu definiert und sanktioniert.

In Alter Fassung hieß es in § 23 Abs. 1a) StVO:

Handy am Steuer(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

 

Nunmehr heißt es:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

Lediglich der kurze Blick auf das Navi bzw. die Navifunktion des Smartphones ist erlaubt. Hierbei darf das Gerät aber nicht in der Hand gehalten werden. Spezielle Halterungen gibt es bereits für wenig Geld.

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Gesetzesänderung zur Blutentnahme

Blutentnahme

Neue Regelungen

Am 24.08.2017 traten diverse Gesetzänderungen, insbesondere im Strafverfahrensrecht in Kraft. Diese sind ohne Einschränkungen auch in bereits laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar. Eine der folgenreichsten Veränderungen erfuhr der § 81a Abs. 2 Satz 2 StPOdie Regelung zur Blutentnahme. Der strenge Richtervorbehalt, welcher zuvor in einigen Bußgeld- und Strafverfahren zu Beweisverwertungsverboten führte, wurde stark abgeschwächt. Hierbei heißt es nun:

„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“

Parallel wurde der § 46 ABs. 4 Satz 2 OWiG ebenfalls für das Bußgeldverfahren wie folgt geändert:

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Von Helden und Schurken…

„Ich bin Ihr Anwalt! Das bedeutet ich bin Ihre Mutter, Ihr Vater, Ihr bester Freund und Ihr Priester“

Zitat aus dem Film Zwielicht

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Treffender könnte eine Beschreibung nicht sein. Ich würde sogar noch weiter gehen. Wir sind Therapeuten, Sachverständige, Psychologen und Seelsorger.

Manche Mandanten kommen zu uns und erzählen uns ihre gesamte Lebensgeschichte. Auch wenn man aus juristischer Sicht nichts machen kann, fühlen sich die Mandanten betreut und sind dankbar für das offene Ohr.

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Magdeburg das Justizzentrum

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oder auch

Das Imperium 

Als in Leipzig ansässige Anwältin freut man sich, wenn man mal in anderen Bundesländern prozessieren und verhandeln darf. Ich hatte kürzlich das Vergnügen, vor dem AG Magdeburg einen Güterichtertermin wahrnehmen zu dürfen.

Es begann damit, dass das AG Magdeburg als solches nicht am Gebäude ausgeschrieben war, wie man es gewohnt ist. Stattdessen steht an der angegeben Anschrift ein imposantes Gebäude mit dem Titel „Justizzentrum“. Nun ja, rein in das Gebäude und mal schauen. Am Eingang dachte ich sodann:

„Was für ein Empfangskomitee“

Ich stand in einer Reihe mit 10 weiteren Leuten und wartete brav darauf, einzeln in einen Vorraum zu dürfen, wo man von netten Polizeibeamten auf Waffen durchsucht wird. Als Anwalt mit Ausweis kann man an diesen Kontrollen ohne weiteres vorbei huschen. Normalerweise! Aber dort gibt es nur einen verschlossenen extra Eingang für Mitarbeiter und eben den einen Eingang für den Rest.

Ich hätte vielleicht rufen können:

Vorsicht Anwalt im Dienst! Notfall ich muss durch…!

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Gefährliche Zeugen

„Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen…“,

ein Satz der jeder, der einmal vor Gericht als Zeuge aussagen musste, gehört hat. Doch was ist die Wahrheit?

Bei einem Verkehrsunfall gibt es oftmals so genannte „Knallzeugen“. Die haben einen lauten Knall gehört und dann das Resultat des Unfalls gesehen. Die Wahrheit, welche der Zeuge dann kennt, ist lediglich: Zwei Pkw’s sind kollidiert. Wer schuld ist oder wer wem drauf gefahren ist, hat der Zeuge nicht beobachtet. Wie auch? Hierüber kann er normalerweise keine Aussage treffen. Dennoch fangen Knallzeugen an die Wahrnehmung mit Schlussfolgerungen zu vermischen. Es folgen Aussagen wie: „Der rote Pkw ist dem schwarzen reingefahren. Es muss so sein, weil das anders nicht möglich ist.“ Ah ja, alles klar.

Ein Zeuge soll vor Gericht aussagen, was er zur Tatzeit beobachtet, gehört oder bzw. und gesehen hat. Aber auch bei den Wahrnehmungen überschreiten die Zeugen Ihre eigenen persönlichen Grenzen, ohne es zu merken oder zu wollen.

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Telefonnotiz

Da kommt man morgens in die Kanzlei und wird schon von einem vollen Briefkorb erwartet. Oben drauf eine Telefonnotiz, die eine unserer Mitarbeiterinnen aufgenommen hat:

PHK *** vom Polizeirevier *** fragt nach aktueller Adresse von Herrn ***. Wollen ihn verhaften.

Netter Versuch.
Preisfrage: wen habe ich wohl angerufen, den Beamten oder meinen Mandanten?

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Art. 6 Abs. 3 lit. A EMRK in der Praxis

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Falls einer der geneigten Leser gerade nicht weiß, was Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK regelt, dem wird sofort mit einer Übersetzung ins Deutsche geholfen:

Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren

(…)

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; (…)

Und zwar unentgeltlich, da nicht deutschsprachige Beschuldigte sonst gegenüber deutschsprachigen in unzulässiger Weise benachteiligt würden. In der Praxis funktioniert das meist recht gut – es genügt beispielsweise ein Antrag der Verteidigung, für welche Sprache ein Dolmetscher und/oder Übersetzer benötigt wird und die Staatskasse übernimmt deren Honorar.

Manchmal braucht es nicht einmal das:

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