Fahrlässigkeit – Aus Versehen hinter Gittern | Strafrecht aktuell #10

13. Juni 201810. Dezember 2017 von Andrea Liebscher

Fahrlässigkeit

Das Strafrecht dient bekanntlich der Sanktionierung sozial unerwünschten Verhaltens. Sozial unerwünscht ist vor allem solches Verhalten, das von vornherein darauf abzielt, bedeutende Rechtsgüter wie etwa das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum Anderer zu schädigen. Daher bestimmt § 15 StGB, dass die Straftatbestände des StGB grundsätzlich als Vorsatzdelikte zu lesen sind:

§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

In ausgesuchten Fällen soll also auch fahrlässiges Verhalten strafrechtlich verfolgt werden – und zwar dann, wenn besonders schützenswerte Rechtsgüter wie das Leben oder die körperliche Unversehrtheit geschädigt wurden.

Deals – Handel mit der Gerechtigkeit | Strafrecht aktuell #9

10. Dezember 20173. Dezember 2017 von Andrea Liebscher

Bei Deals und Strafrecht mag manch einer zunächst an Drogendeals denken (was sicherlich nicht völlig falsch ist). In diesem Beitrag geht es allerdings um sogenannte Verständigungen, also Verfahrensabsprachen, bei denen sich die Beteiligten im Strafprozess – die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und das Gericht – im Gegenzug für ein Geständnis auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens einigen.

Der Strafprozess als geregelter Konflikt

Grundsätzlich ist der deutsche Strafprozess kontradiktorisch aufgebaut, d.h. verschiedene Prozessbeteiligte ringen miteinander um die Wahrheit. Da gibt es auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt und auf der anderen Seite die Verteidigung, die diese zu entkräften versucht. Das Ergebnis dieses Erkenntnisverfahrens, das Urteil, ist am Ende oft ein Kompromiss. Dass sich alle einig sind, also einen Konsens erzielen, zählt aber mitnichten zu den Verfahrensmaximen im Strafprozess.

Notwehr – Was ist erlaubt? | Strafrecht aktuell #8

28. November 2017 von Andrea Liebscher

Wer einen Straftatbestand erfüllt, macht sich in der Regel strafbar. In der Regel. Eine Ausnahme liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter für sein Handeln einen Rechtfertigungsgrund hat. Dann ist seine Tat nicht rechtswidrig, die vermeintliche Straftat ist also keine.

Ein solcher Rechtfertigungsgrund kann zum Beispiel Notwehr sein.

Selbstverteidigung

Notwehr als Rechtfertigungsgrund

Ein Beispiel: wenn Tom Max mit der Faust ins Gesicht boxt, macht er sich – wenig überraschend – wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB strafbar. Falls Max die Schlägerei jedoch angefangen hat, ist Tom durchaus dazu berechtigt, sich selbst mit Gewalt gegen ihn zur Wehr zu setzen. Die Schläge von Max stellen nämlich einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff, also eine sogenannte Notwehrlage dar. In so einer Situation darf Tom auch eine sonst strafbare Handlung ausführen, wenn diese zur Verteidigung gegen den Angriff erforderlich sind – so bestimmt es § 32 Abs. 2 StGB. Man nennt diese Handlung dann Notwehrhandlung.

§ 32 StGB – Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Strafrecht aktuell #7 | Unfallflucht

12. November 2017 von Julia Giersch

Sie wollen schnell zu einem Termin und müssen nur noch Einparken. In der Hektik stoßen Sie an das vor Ihnen parkende Fahrzeug. Weit und Breit ist der Halter bzw. Fahrer des Autos nicht zu sehen. Da wird schnell ein Zettel geschrieben und an der Windschutzscheibe des beschädigten Autos hinterlassen. Einige Zeit später erhalten Sie Post von der Polizei. Gegen Sie wird wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort ermittelt! Eine Unfallflucht muss nicht sein.

Wir klären, wie man am besten bei einen Unfall vorgeht und strafrechtliche sowie zivilrechtliche Konsequenzen vermeidet.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in § 142 StGB normiert und dient dem Schutz der Vermögensinteressen der Unfallbeteiligten bzw. Geschädigten.

Unfallbeteiligter kann hierbei nicht nur der Fahrer sein, sondern auch der Beifahrer und jede andere Person, die einen Beitrag zu dem Unfall geleistet hat. Sie können also auch als Beifahrer unter Umständen sich strafbar machen.

Wichtig ist, dass die Strafbarkeit des § 142 StGB nur für Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr gilt. Unfälle auf Privatgeländen wie z. B. Hinterhöfe, Tiefgaragen mit privat vermieteten Stellplätzen oder Parkplätze, die nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich sind, erzählen hierunter nicht.

Bei dem Weiterfahren nach einem Wildunfall liegt ebenfalls keine Fahrerflucht vor. Fahren Sie jedoch nach der Kollision mit einem Wildtier einfach weiter, verstoßen Sie gegen das Tierschutzgesetz.

Strafrecht aktuell #6 | Europäische Staatsanwaltschaft | Strafverfolgung auf EU-Ebene

5. November 2017 von Andrea Liebscher

Im Sommer 2017 haben 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Diese soll in transnationalen Wirtschaftsstrafverfahren, bei denen die finanziellen Interessen der EU betroffen sind, eigenständig ermitteln dürfen.

Die Ausgangslage

Die Idee, Strafverfolgung EU-weit zu koordinieren, ist keinesfalls neu. Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) gehörte die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) zu den drei Säulen der Europäischen Union. Unter anderem durch diese Zusammenarbeit auf der polizeilichen (z.B. durch EUROPOL) sowie auf der justiziellen Ebene (z.B. durch EUROJUST) sollte der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa geschaffen werden. Alle Gremien und Maßnahmen der PJZS bewegten sich allerdings immer auf intergouvernementaler (zwischenstaatlicher) Ebene, d.h. sie wurden gesondert durch die einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und von diesen jeweils an ihre nationalen Strukturen angebunden. Kein Mitgliedsstaat gab dabei sein Strafverfolgungsmonopol als wesentlichen Aspekt staatlicher Souveränität auf oder übertrug dieses an eine supranationale (überstaatliche) Institution.

EU Staatsanwaltschaft Mitgliedsstaaten LIEBSCHER Strafrecht — Original Bildquelle: Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft in der EU
von AdAstraPerScientiam (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AdAstraPerScientiam)

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

31. Oktober 2017 von Julia Giersch

Zum 19.10.2017 trat eine Gesetzesänderung der StVO in Kraft. Hierbei wurde insbesondere der § 23 StVO grundlegend geändert.

1. Verbot der Benutzung elektronischer Geräte

Ab sofort ist nicht nur das Smartphone, sondern nahezu alle elektronischen Geräte. Die Norm wurde neu definiert und sanktioniert.

In Alter Fassung hieß es in § 23 Abs. 1a) StVO:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Nunmehr heißt es:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

Lediglich der kurze Blick auf das Navi bzw. die Navifunktion des Smartphones ist erlaubt. Hierbei darf das Gerät aber nicht in der Hand gehalten werden. Spezielle Halterungen gibt es bereits für wenig Geld.

Strafrecht aktuell #5 | Korruption im Gesundheitswesen | Wenn der Kassenarzt sich kaufen lässt

5. November 201729. Oktober 2017 von Andrea Liebscher

Medizinstrafrecht - Arztstrafrecht

In den letzten Jahren hat sich im Medizinstrafrecht Einiges getan, was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Strafjustiz ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf Vermögensstraftaten zulasten des gesetzlichen Krankenversicherungssystems richtet. Das sozialversicherungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot soll strafrechtlich flankiert werden. Prominentestes Fallbeispiel hierfür ist, dass sich ein Kassenarzt (Vertragsarzt) wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar machen kann, wenn er Kassenleistungen an einen Kassenpatienten „verschenkt“, indem er ihm beispielsweise eine medizinisch nicht indizierte Physiotherapie verschreibt.

Strafrecht aktuell #4 | Polizei durchsucht Smartphone

5. November 201722. Oktober 2017 von Andrea Liebscher

Unser Leben wird immer digitaler und vernetzter. So ziemlich jeder hat mittlerweile ein Smartphone und hinterlässt damit digitale Verhaltensspuren, sowohl online als auch offline – eine wahre Fundgrube für Strafverfolgungsbehörden. Kein Wunder, dass Smartphones zu den am liebsten beschlagnahmten Beweismitteln der Justiz gehören.

Aber ist man überhaupt verpflichtet, einen Polizeibeamten einen Blick ins Handy werfen zu lassen?

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Keine Pflicht zur Herausgabe

Generell gilt, dass das sogenannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird, das „digitale Leben“ einer Person vor unbefugtem Zugriff schützt. Das bedeutet, dass Strafverfolger grundsätzlich nicht einfach anlasslos Handys (oder auch andere Geräte) durchsehen dürfen. Man sollte sich daher nicht von irgendwelchen Polizeibeamten einschüchtern lassen, die ohne Rechtsgrundlage das Smartphone herausverlangen.

Gesetzesänderung zur Blutentnahme

17. Oktober 201715. Oktober 2017 von Julia Giersch

Neue Regelungen

Am 24.08.2017 traten diverse Gesetzänderungen, insbesondere im Strafverfahrensrecht in Kraft. Diese sind ohne Einschränkungen auch in bereits laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar. Eine der folgenreichsten Veränderungen erfuhr der § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO – die Regelung zur Blutentnahme. Der strenge Richtervorbehalt, welcher zuvor in einigen Bußgeld- und Strafverfahren zu Beweisverwertungsverboten führte, wurde stark abgeschwächt. Hierbei heißt es nun:

„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“

Parallel wurde der § 46 ABs. 4 Satz 2 OWiG ebenfalls für das Bußgeldverfahren wie folgt geändert:

Strafrecht aktuell #3 | Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

24. Oktober 201715. Oktober 2017 von Andrea Liebscher

Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe drohen im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung auch Maßnahmen der Vermögensabschöpfung. Dadurch sollen Straftätern rechtswidrig erlangte Gegenstände oder Vermögenswerte entzogen werden. Der Grundgedanke ist, dass nicht nur der Täter nach Maßgabe seiner Schuld bestraft werden soll, sondern auch sein „Gewinn“ aus der Straftat neutralisiert werden soll.

Zum 01.07.2017 sind vielfältige Änderungen an mehreren Stellen des StGB und der StPO in Kraft getreten, mit denen die Vermögensabschöpfung im deutschen Strafprozessrecht von Grund auf renoviert worden ist. Mit der Reform wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, mit der das Konzept der Vermögensabschöpfung europaweit harmonisiert werden soll.

Die wichtigsten Änderungen und kontroversesten Streitpunkte sollen hier kurz dargestellt werden.