Strafrecht aktuell #2 | Legal Highs

Neben den illegalen Betäubungsmitteln wie zum Beispiel Marihuana und Haschisch sind in den letzen Jahren zunehmend auch die sogenannten Legal Highs aufgekommen. Das sind Rauschmittel, deren Besitz, Erwerb und Handel angeblich völlig legal sind, sodass man mutmaßlich keine strafrechtlichen Folgen zu fürchten hat. Ob das tatsächlich so ist, das kläre ich in diesem Beitrag.

Was sind Legal Highs?

Es handelt sich dabei nicht um einen bestimmten Stoff oder Klasse von Substanzen. Im Prinzip kann es sich sogar um alle möglichen konsumierbaren Substanzen handeln. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang öfter auftaucht ist der der „Neue psychoaktiven Substanzen“ (NPS) oder auch „research chemicals“. Das deutet bereits an aus welcher Ecke diese Drogen kommen. Es handelt sich also häufig um Substanzen die ganz gezielt in Labors entwickelt worden sind um psychoaktive Wirkungen hervorzurufen aber gleichzeitig nicht unter die bestehenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) – aus welchen Staaten auch immer – zu fallen, also „gerade noch so“ legal zu sein.

WeiterlesenStrafrecht aktuell #2 | Legal Highs

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org

Strafrecht aktuell #1 | Aussagepflicht für Zeugen im Strafverfahren?

 

Zeugenpflichten gegenüber der Polizei

Seit der letzten Strafprozessrechtsreform im Sommer 2017 gibt es angeblich eine Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei. Ob das tatsächlich stimmt, beleuchte ich in diesem Artikel.

gesetzesaenderung-zeitung-aktuell-fotolia-99162220

Nur eine Einladung

Bisher ist es so, dass es keine Pflicht ist einer Vorladung der Polizei auch wirklich Folge zu leisten. Ganz egal ob man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist oder Zeuge. Wenn so eine Vorladung kommt, dann ist das eigentlich nichts anderes als eine Einladung. Wenn man nicht gerade vorhat dort hinzugehen und eine Aussage zu machen, dann kann man diese ignorieren ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Man muss noch nicht mal diesen Termin absagen.

WeiterlesenStrafrecht aktuell #1 | Aussagepflicht für Zeugen im Strafverfahren?

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org

Die Mühlen der Justiz

… machen manchmal einfach Pause, habe ich das Gefühl.

computer-laptop-notebook-internet-betrug-geld-daten-fotolia-85167242

Dass manche Verfahren länger dauern als andere, ist ganz normal und hat häufig auch nachvollziehbare Gründe: viele Beteiligte, viele Beweismittel auszuwerten, viel Papier, oder auch: viel Dringenderes, das unbedingt vorgezogen werden muss (Haftsachen).

Es sind aber nicht immer nur Umfangsverfahren, die auf sich warten lassen, sondern häufig gerade auch die ganz kleinen Verfahren. Diese abertausenden von dünnen roten Mäppchen, die jeden Tag das Licht der Welt erblicken und ab und zu von Poststelle zu Poststelle gekarrt werden, bis irgendwer die Zeit findet, sich ihrer anzunehmen.

Deswegen habe ich für Mandanten, die mich wegen Bagatellsachen aufsuchen, meistens eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Die gute: wegen sowas kommt keiner Sie verhaften und den ganzen Hausstand beschlagnahmen. Die schlechte: das dauert. Wie lange? Tja…

Der Spannungsbogen ist für viele Mandanten schon eine vorweggenommene Strafe.

WeiterlesenDie Mühlen der Justiz

Bild Anspitzer recht-deutlich.org

Willkommen bei Feesbuck

Fees|buck [ˈfeɪsˌbʊk, sächs., abgel. von engl. „Facebook“] Subst. n, digitales Poesiealbum der sächsischen Polizei, das Informationen zu Strafverfahren mit personenbezogenen Daten verknüpft; bebildert.

hund-wiese-gras-handy-smartphone-social-media-sonnenbrille-fotolia-116156887

Der Mensch ist bekanntlich ein Jäger und Sammler. Während sich der Sammeltrieb vor Jahrtausenden wohl noch vorrangig auf Mammuthaxen und Säbelzahntigerkeulen konzentriert hat, wurden mit zunehmender gesellschaftlicher Komplexität Informationen immer wertvoller.

Dass Behörden zwecks Strafverfolgung und Gefahrenabwehr möglichst viel über möglichst viele Menschen wissen wollen, liegt auf der Hand. Dass allzu viel gutgemeinte Neugier das Potential zu erheblichen flächendeckenden Grundrechtsverletzungen hat, ist im Zeitalter von Staatstrojaner, Funkzellenabfrage und PRISM allerdings nicht mehr nur die Mindermeinung einiger Alumützenträger.

WeiterlesenWillkommen bei Feesbuck

Bild Anspitzer recht-deutlich.org

Anja‘s Stütze

anjas-stuetze-akte-strafrecht-strafakte-staatsanwaltschaft-stgb-gericht-fotolia-53879091

Der einzige wirklich sichere Tipp, den man einem Beschuldigten im Strafverfahren geben kann, ohne Details über den Fall zu kennen, ist:

Keine Aussage machen. Schweigen. Gar nicht erst zur Polizei gehen.

Sicherlich mag es Fälle geben, in denen man den Tatverdacht durch eine kurze Stellungnahme blitzschnell und ohne Anwalt zerstreuen kann. Und sicherlich sind die meisten Kriminalbeamten auch ganz nette Menschen, die einem persönlich nichts Böses wollen und keine hinterlistigen Fangfragen stellen. Wieso also nicht einfach zur Beschuldigtenvernehmung gehen und kurz erläutern, was Sache ist?

Die Erklärung, wiederum in Kurzform:

WeiterlesenAnja‘s Stütze

Bild Anspitzer recht-deutlich.org

„In Bayern sind Straftaten verboten“

… antwortete mal ein bayrischer Kollege mit trockenem Humor auf die Frage, warum es in Bayern für vergleichbare Straftaten meistens „mehr“ gibt als anderswo.

in-bayern-sind-straftaten-verboten-handschellen-haft-festnahme-verhaftung-fotolia-79342954

Dieser bestechenden Logik kann man sich kaum entziehen, wenn man mal erlebt hat, wie persönlich es ein bayrischer Staatsanwalt nimmt, wenn jemand die Mitarbeiter eines lokalen Inkassounternehmens in insgesamt vier Emails mit einigen uncharmanten Bezeichnungen („Lasst mich in Ruhe ihr W***r!!!“) bedenkt, die ohne Zweifel unter § 185 StGB fallen, hierzulande aber höchstens die Frage aufgeworfen hätten, nach welcher Vorschrift man das Verfahren denn nun einstellen soll.

Weiterlesen„In Bayern sind Straftaten verboten“

Bild Anspitzer recht-deutlich.org

Rechtliches Gehör und taube Ohren

rechtliches-gehoer-und-taube-ohren-labyrinth-irrgarten-weiss-orientierungslos-allein-fotolia-56806043

Wie mir erst nachträglich klar wird, habe ich, bis ich die heiligen Hallen der Uni verließ und in der sogenannten Rechtspraxis ankam, den Begriff „rechtliches Gehör“ für die putzige Bezeichnung einer Selbstverständlichkeit gehalten.

Als ob der rechtssuchende Bürger erst lautstarke Balzgesänge aufführen müsste, damit sich das Rechtssystem ihm zuwendet. (Naja, zumindest den Gerichtskostenvorschuss sollte er schon zahlen.) Gerade im Strafrecht ist es ja eher andersrum: manch einer bleibt lieber stumm und hofft, dass er vergessen wird. Aber letztlich kriegt doch jeder Betroffene irgendwann die Aufmerksamkeit, die ihm von Gesetzes wegen zusteht. Justizia trägt schließlich keine Ohrenschützer.

WeiterlesenRechtliches Gehör und taube Ohren

Bild Anspitzer recht-deutlich.org

Gefährliche Zeugen

„Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen…“,

ein Satz der jeder, der einmal vor Gericht als Zeuge aussagen musste, gehört hat. Doch was ist die Wahrheit?

Bei einem Verkehrsunfall gibt es oftmals so genannte „Knallzeugen“. Die haben einen lauten Knall gehört und dann das Resultat des Unfalls gesehen. Die Wahrheit, welche der Zeuge dann kennt, ist lediglich: Zwei Pkw’s sind kollidiert. Wer schuld ist oder wer wem drauf gefahren ist, hat der Zeuge nicht beobachtet. Wie auch? Hierüber kann er normalerweise keine Aussage treffen. Dennoch fangen Knallzeugen an die Wahrnehmung mit Schlussfolgerungen zu vermischen. Es folgen Aussagen wie: „Der rote Pkw ist dem schwarzen reingefahren. Es muss so sein, weil das anders nicht möglich ist.“ Ah ja, alles klar.

Ein Zeuge soll vor Gericht aussagen, was er zur Tatzeit beobachtet, gehört oder bzw. und gesehen hat. Aber auch bei den Wahrnehmungen überschreiten die Zeugen Ihre eigenen persönlichen Grenzen, ohne es zu merken oder zu wollen.

WeiterlesenGefährliche Zeugen

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org

Telefonnotiz

Da kommt man morgens in die Kanzlei und wird schon von einem vollen Briefkorb erwartet. Oben drauf eine Telefonnotiz, die eine unserer Mitarbeiterinnen aufgenommen hat:

PHK *** vom Polizeirevier *** fragt nach aktueller Adresse von Herrn ***. Wollen ihn verhaften.

Netter Versuch.
Preisfrage: wen habe ich wohl angerufen, den Beamten oder meinen Mandanten?

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org