Art. 6 Abs. 3 lit. A EMRK in der Praxis

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Falls einer der geneigten Leser gerade nicht weiß, was Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK regelt, dem wird sofort mit einer Übersetzung ins Deutsche geholfen:

Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren

(…)

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; (…)

Und zwar unentgeltlich, da nicht deutschsprachige Beschuldigte sonst gegenüber deutschsprachigen in unzulässiger Weise benachteiligt würden. In der Praxis funktioniert das meist recht gut – es genügt beispielsweise ein Antrag der Verteidigung, für welche Sprache ein Dolmetscher und/oder Übersetzer benötigt wird und die Staatskasse übernimmt deren Honorar.

Manchmal braucht es nicht einmal das:

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Wenn’s mal wieder länger dauert

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Sind wir schon da?

Die Ferienzeit steht vor der Tür und damit auch wieder Stau auf den Autobahnen. Man beobachtet wie die linke Spur anscheinend viel schneller voran kommt oder die ganz Eiligen auf dem Standstreifen bis zur nächsten Abfahrt fahren. Selber würde man am liebsten den Stau überfliegen, weil die Kinder anfangen zu nerven oder man einfach nur ankommen möchte. Doch was ist eigentlich auf der Autobahn während eines Staus erlaubt?

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Seltener als ein Yeti in der Sauna

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… ist ein Staatsanwalt auf der Anklagebank, wage ich zu behaupten. Und als ob das nicht Sensation genug wäre, hatte es das Amtsgericht Frankfurt am Main jetzt mit einem ganz besonderen Prachtexemplar zu tun, wie die LTO heute berichtet:

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat einen Staatsanwalt wegen Beleidigung, Körperverletzung, Missbrauch des Notrufs und „Amtsmissbrauch“ (Nötigung unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger gemäß § 240 Abs. 4 Nr. 3 Strafgesetzbuch) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Urt. v. 12.09.2016, Az. 4460 Js 14207/15). Zusätzlich muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen. Der 38-Jährige ist seit knapp einem Jahr vom Dienst bei der Staatsanwaltschaft in Gießen suspendiert.

Die vier Tatbestände erfüllte der Mann nach Ansicht des Gerichts durch drei Tathandlungen. So schlug er als Beifahrer im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen Polizisten und beleidigte diesen. Außerdem sandte er der Ex-Frau eines Bekannten ein Schreiben mit dem Briefkopf seiner Behörde und verlangte ohne dienstliche Veranlassung die Herausgabe diverser Gegenstände, unter anderem ging es um eine Skiausrüstung. Auch bei einem Streit mit Türstehern vor einem Club nutzte er seine Position und rief die Polizei – ohne Not, wie das Gericht befand.

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Post vom Anwalt

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War das spannend, damals als Kind, wenn man mal einen Brief aus dem Kasten gefischt hat, der tatsächlich für einen selbst, und nicht für die Eltern bestimmt war. Post vom Brieffreund? Geburtstagskarte von Oma, mit 10-Mark-Schein drin?

Dass man erwachsen wird, merkt man dann irgendwann unter anderem daran, dass man einen leeren Briefkasten durchaus zu schätzen weiß. Keine Briefe heißt schließlich: keine Rechnungen.

Aber nicht nur Rechnungen lassen manch einen beim Griff in den Briefkasten zusammenzucken. Auch Post vom Anwalt treibt dem Adressaten gelegentlich Schweißperlen auf die Stirn.

Außerdem darf sich der Empfänger von Anwaltspost häufig der Neugier seiner Mitmenschen sicher sein. Steht ja sicherlich was Wichtiges drin. Oder was kriminelles.

An dieser Stelle möchte ich an das Briefgeheimnis erinnern.

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