Strafrecht aktuell #7 | Unfallflucht

Unfall
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Sie wollen schnell zu einem Termin und müssen nur noch Einparken. In der Hektik stoßen Sie an das vor Ihnen parkende Fahrzeug. Weit und Breit ist der Halter  bzw. Fahrer des Autos nicht zu sehen. Da wird schnell ein Zettel geschrieben und an der Windschutzscheibe des beschädigten Autos hinterlassen. Einige Zeit später erhalten Sie Post von der Polizei. Gegen Sie wird wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort ermittelt! Eine Unfallflucht muss nicht sein.

Wir klären, wie man am besten bei einen Unfall vorgeht und strafrechtliche sowie zivilrechtliche Konsequenzen vermeidet.

 

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in § 142 StGB normiert und dient dem Schutz der Vermögensinteressen der Unfallbeteiligten bzw. Geschädigten.

Unfallbeteiligter kann hierbei nicht nur der Fahrer sein, sondern auch der Beifahrer und jede andere Person, die einen Beitrag zu dem Unfall geleistet hat. Sie können also auch als Beifahrer unter Umständen sich strafbar machen. 

Wichtig ist, dass die Strafbarkeit des § 142 StGB nur für Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr gilt. Unfälle auf Privatgeländen wie z. B. Hinterhöfe, Tiefgaragen mit privat vermieteten Stellplätzen oder Parkplätze, die nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich sind, erzählen hierunter nicht.

Bei dem Weiterfahren nach einem Wildunfall liegt ebenfalls keine Fahrerflucht vor. Fahren Sie jedoch nach der Kollision mit einem Wildtier einfach weiter, verstoßen Sie gegen das Tierschutzgesetz.

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Bild Bleistift recht-deutlich.org

Magdeburg das Justizzentrum

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oder auch

Das Imperium 

Als in Leipzig ansässige Anwältin freut man sich, wenn man mal in anderen Bundesländern prozessieren und verhandeln darf. Ich hatte kürzlich das Vergnügen, vor dem AG Magdeburg einen Güterichtertermin wahrnehmen zu dürfen.

Es begann damit, dass das AG Magdeburg als solches nicht am Gebäude ausgeschrieben war, wie man es gewohnt ist. Stattdessen steht an der angegeben Anschrift ein imposantes Gebäude mit dem Titel „Justizzentrum“. Nun ja, rein in das Gebäude und mal schauen. Am Eingang dachte ich sodann:

„Was für ein Empfangskomitee“

Ich stand in einer Reihe mit 10 weiteren Leuten und wartete brav darauf, einzeln in einen Vorraum zu dürfen, wo man von netten Polizeibeamten auf Waffen durchsucht wird. Als Anwalt mit Ausweis kann man an diesen Kontrollen ohne weiteres vorbei huschen. Normalerweise! Aber dort gibt es nur einen verschlossenen extra Eingang für Mitarbeiter und eben den einen Eingang für den Rest.

Ich hätte vielleicht rufen können:

Vorsicht Anwalt im Dienst! Notfall ich muss durch…!

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Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org