Gesetzesänderung zur Blutentnahme

Neue Regelungen

Am 24.08.2017 traten diverse Gesetzänderungen, insbesondere im Strafverfahrensrecht in Kraft. Diese sind ohne Einschränkungen auch in bereits laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar. Eine der folgenreichsten Veränderungen erfuhr der § 81a Abs. 2 Satz 2 StPOdie Regelung zur Blutentnahme. Der strenge Richtervorbehalt, welcher zuvor in einigen Bußgeld- und Strafverfahren zu Beweisverwertungsverboten führte, wurde stark abgeschwächt. Hierbei heißt es nun:

„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“

Parallel wurde der § 46 ABs. 4 Satz 2 OWiG ebenfalls für das Bußgeldverfahren wie folgt geändert:

Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist.

Mehr Kompetenzen für die Polizei

Die Anordnung bedarf nunmehr in den Fällen der Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch Trunkenheit; Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit sowie Trunkenheitsfahrten, Drogenfahrten und Verstöße gegen § 24c StVG keiner vorrangigen richterlichen Anordnung mehr. Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei hat nunmehr die Befugnis die Blutprobe anzuordnen. Das Vorliegen von „Gefahr im Verzug“ ist nicht erforderlich. Das bedeutet, dass die Polizei nicht mehr wie früher eine Anordnung des Richters einholen muss. Den Ermittlungsbeamten obliegt nunmehr eine eigene Anordnungsbefugnis.

Ein Anfangsverdacht reicht aus

Wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen wurde, ist eine Anordnung ist möglich. Es muss ein Anfangsverdacht vorliegen. Folglich reichen bloße Vermutungen der Polizei nicht aus. Einen Verdacht begründen kann beispielsweise Alkoholgeruch oder Aussagen von Zeugen. Wichtig ist jedoch, dass der Anfangsverdacht begründet sein muss. Eine Verweigerung eines Atemalkoholtestes oder Nervosität wegen der Polizeikontrolle begründet allein für sich keinen Anfangsverdacht.

Weniger Beweisverwertungsverbote

Durch die Gesetzesneuregelung wurde die Problematik der Beweisverwertungen etwaiger Blutentnahmen stark eingeschränkt. Die bisher herrschende Rechtsprechung, dass für Blutentnahmen bei Verkehrsdelikten der Richtervorbehalt gilt, findet keine Anwendung mehr. Die Gerichte werden zukünftig eine völlig neue Rechtsprechung hierzu entwickeln müssen. Ein Beweisverwertungsverbot wird zukünftig nur noch selten möglich sein.

Keine Zustimmung zur Blutentnahme erteilen

Dennoch sollten Betroffene einer Blutentnahme nicht einfach einwilligen.  Sobald man freiwillig zu einer Untersuchung bereit ist, bedarf es ohnehin keiner Anordnung mehr. Verweigern Sie daher weiterhin jede Untersuchung oder ärztliche Test. Nur auf diese Weise besteht die Möglichkeit, dass Verfahrensfehler auftreten. Inwiefern die Anordnungskompetenz der Polizei und Staatsanwaltschaft nunmehr gerichtlich entschieden und verfeinert wird, bleibt abzuwarten.

 

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