Mann der Tat

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So ein Arbeitsvertrag bedeutet für manch einen viel mehr als „nur“ die Gewissheit, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können oder die Befriedigung, einen weiteren Schritt auf der Karriereleiter gemacht zu haben.

Gerade für geistig behinderte Menschen heißt eine „richtige“ Arbeit zu haben aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und nicht zuletzt auch das befriedigende Gefühl, abseits von Beschäftigungstherapie und irgendwelchen Fördermaßnahmen etwas zu leisten und damit ein Stück weit auf eigenen Füßen zu stehen.

Genau diese Motivation brachte einen meiner Mandanten dazu, gegen die Bundesagentur für Arbeit vors Sozialgericht zu ziehen.

Mein Mandant, ein junger Mann mit mittelgradiger Intelligenzminderung und durchaus bemerkbaren Aufmerksamkeits- und Konzentrationsproblemen, hatte eine Fördermaßnahme zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB IX absolviert.

Da seine Leistungen während der betrieblichen Arbeitserprobungen je nach Schwierigkeitsgrad der geforderten Tätigkeit und persönlicher Anleitung schwankten, teilte ihm die Bundesagentur nach Abschluss der Maßnahme per Bescheid mit, dass er für weitere Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nicht in Frage käme – quasi ein Abschiedsbrief, geschrieben in der Hoffnung, ihn als Fall nun aus der Statistik bekommen zu haben.

Zurück in die Behindertenwerkstatt wollte der Betroffene allerdings nicht, sodass er gegen den Bescheid Widerspruch einlegte und sich weiterhin unverdrossen um alle möglichen Stellen bewarb, die er für sich als passend ansah, etwa als Regalauffüller, Küchenhilfe oder Pflegekraft.

Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid hat er schließlich mit meiner Hilfe geklagt und schließlich Recht bekommen: das Sozialgericht hat seiner Klage stattgegeben und die Bundesagentur dazu verurteilt, ihm weiterhin auf Antrag Integrationsleistungen zu gewähren.

Für das Gericht war ausschlaggebend, dass die Bundesagentur nicht befugt war, meinen Mandanten per Verwaltungsakt pauschal von zukünftigen Leistungen auszuschließen. Vielmehr könne mein Mandant weiterhin konkrete Maßnahmen beantragen, die die Bundesagentur dann jeweils unvoreingenommen darauf zu prüfen habe, ob er die Voraussetzungen für die konkrete Fördermaßnahme mitbringt.

Abgesehen davon hatte ich das Gefühl, dass gerade die ehrenamtlichen Richter vom Tatendrang und Engagement meines Mandanten berührt waren. Schließlich dürften sie es deutlich häufiger mit Klägern zu tun haben, die nicht (mehr) arbeiten können oder wollen und deshalb vors Sozialgericht ziehen.

Ein Urteil, dass ich für sehr fair halte, auch wenn es meinem Mandanten keinen unmittelbaren Vorteil gewährt. Vielmehr soll die Bundesagentur für ihn einfach die sprichwörtliche Tür zum ersten Arbeitsmarkt offen lassen. Mehr hatte er sich auch gar nicht erhofft. Ob es ihm tatsächlich gelingt, dort Fuß zu fassen, wird die Zukunft zeigen.

Jedenfalls ist er nach wie vor hoch motiviert, bewirbt sich auf jede denkbare Stelle in seinem Einzugsbereich und absolviert fleißig Vorstellungsgespräche und Praktika.

 

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Bild Bleistift recht-deutlich.org

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