Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Zum 19.10.2017 trat eine Gesetzesänderung der StVO in Kraft. Hierbei wurde insbesondere der § 23 StVO grundlegend geändert.

1. Verbot der Benutzung elektronischer Geräte

Ab sofort ist nicht nur das Smartphone, sondern nahezu alle elektronischen Geräte. Die Norm wurde neu definiert und sanktioniert.

In Alter Fassung hieß es in § 23 Abs. 1a) StVO:

Handy am Steuer(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

 

Nunmehr heißt es:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

Lediglich der kurze Blick auf das Navi bzw. die Navifunktion des Smartphones ist erlaubt. Hierbei darf das Gerät aber nicht in der Hand gehalten werden. Spezielle Halterungen gibt es bereits für wenig Geld.

Motor aus!
Eine weitere Änderung ist, dass eine Ausnahme dieser Regelungen nicht gilt, wenn der Motor des Kraftfahrzeuges vollständig abgeschaltet ist. Die in vielen Autos vorhanden Start-Stop-Automatik zählt hierunter nicht. Eine kurze Nachricht während der Ampel-Rotphase kann daher sehr teuer werden. Überambitionierte Polizei- oder Ordnungsbeamte könnten Ihnen sogar ein Bußgeld für die Benutzung eines elektronischen Gerätes während des Parkens ausprechen, sofern der Motor läuft!

Die Notlüge, man habe kein Handy, sondern einen IPod oder ein Diktiergerät während der Fahrt in der Hand gehabt, wird zukünftig nicht mehr helfen.

Es ist daher allen Autofahrern und vor allem Berufskraftfahrern anzuraten, keine elektronischen Geräte, wie Smartphone, E-Book-Reader, Laptop, Tablets u.ä. während der Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges aktiv zu benutzen.

Das Bußgeld steigt für diese Verstöße ab 01.11.2017 von 60 Euro auf 100 Euro zzgl. 1 Punkt. Bei schweren Verstößen drohen sogar Fahrverbote und Geldbußen von bis zu 200 Euro.

Aufgepasst! Beim Radfahren kostet die Handynutzung ohne Freisprecheinrichtung 55 Euro.

 

2. Verschleierungsverbot

Eine weitere Änderung findet sich in § 23 Abs. 4) StVO:

(4) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.

Wer zur Halloweenparty oder Faschingsparty fahren möchte, sollte zukünftig aufpassen und zumindest ohne Gesichtsmaske fahren. Nunmehr ist es gesetzwidrig mit einem Schleier, Maske oder Haube ein Auto oder LKW zu führen. Mit dieser Änderung soll das Verschleiern bzw. Vermummen wesentlicher Teile des Gesichts entgegen gewirkt werden, da häufig Ordnungswidrigkeiten aufgrund mangelnder Identifizierung nicht durchsetzbar waren. Erlaubt sind aber weiterhin dagegen Brillen und Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen, Schutzhelme, Schminke, Tattoos oder Piercings.

Die Verhüllung wird zukünftig 60 € und 1 Punkt nach sich ziehen.

 

3. Rettungsgasse

Laut § 11 StVO heißt es:

(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

(2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

Die Strafen bei der Behinderung von Rettungseinsätzen wurden drastisch angehoben. Wer keine Rettungsgasse bildet oder Blaulicht und Sirene missachtet, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro und 2 Punkten sowie einem Fahrverbot rechnen.

Merke: Wer auf der linken Spur fährt, steuert sein Auto nach links, wer auf einer der rechten Spuren (egal ob zwei, drei, vier oder fünf) unterwegs ist, fährt dann noch weiter nach rechts. Dabei soll auch der Standstreifen benutzt werden.

Als Eselsbrücke kann man die Rechte-Hand-Regel anwenden. Dabei befindet sich die Rettungsgasse immer zwischen Daumen und Zeigefinger. Der Daumen markiert die linke Fahrspur und die anderen Finger eine beliebige Anzahl weiterer Fahrbahnen.

 

Quelle: https://www.pexels.com/de/foto/action-aktion-auto-autobahn-220996/; https://www.pexels.com/de/foto/smartphone-lade-auto-technologie-33488/
Bild Anspitzer recht-deutlich.org

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