Strafrecht aktuell #2 | Legal Highs

Neben den illegalen Betäubungsmitteln wie zum Beispiel Marihuana und Haschisch sind in den letzen Jahren zunehmend auch die sogenannten Legal Highs aufgekommen. Das sind Rauschmittel, deren Besitz, Erwerb und Handel angeblich völlig legal sind, sodass man mutmaßlich keine strafrechtlichen Folgen zu fürchten hat. Ob das tatsächlich so ist, das kläre ich in diesem Beitrag.

Was sind Legal Highs?

Es handelt sich dabei nicht um einen bestimmten Stoff oder Klasse von Substanzen. Im Prinzip kann es sich sogar um alle möglichen konsumierbaren Substanzen handeln. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang öfter auftaucht ist der der „Neue psychoaktiven Substanzen“ (NPS) oder auch „research chemicals“. Das deutet bereits an aus welcher Ecke diese Drogen kommen. Es handelt sich also häufig um Substanzen die ganz gezielt in Labors entwickelt worden sind um psychoaktive Wirkungen hervorzurufen aber gleichzeitig nicht unter die bestehenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) – aus welchen Staaten auch immer – zu fallen, also „gerade noch so“ legal zu sein.

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Strafrecht aktuell #1 | Aussagepflicht für Zeugen im Strafverfahren?

 

Zeugenpflichten gegenüber der Polizei

Seit der letzten Strafprozessrechtsreform im Sommer 2017 gibt es angeblich eine Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei. Ob das tatsächlich stimmt, beleuchte ich in diesem Artikel.

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Nur eine Einladung

Bisher ist es so, dass es keine Pflicht ist einer Vorladung der Polizei auch wirklich Folge zu leisten. Ganz egal ob man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist oder Zeuge. Wenn so eine Vorladung kommt, dann ist das eigentlich nichts anderes als eine Einladung. Wenn man nicht gerade vorhat dort hinzugehen und eine Aussage zu machen, dann kann man diese ignorieren ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Man muss noch nicht mal diesen Termin absagen.

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Die Mühlen der Justiz

… machen manchmal einfach Pause, habe ich das Gefühl.

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Dass manche Verfahren länger dauern als andere, ist ganz normal und hat häufig auch nachvollziehbare Gründe: viele Beteiligte, viele Beweismittel auszuwerten, viel Papier, oder auch: viel Dringenderes, das unbedingt vorgezogen werden muss (Haftsachen).

Es sind aber nicht immer nur Umfangsverfahren, die auf sich warten lassen, sondern häufig gerade auch die ganz kleinen Verfahren. Diese abertausenden von dünnen roten Mäppchen, die jeden Tag das Licht der Welt erblicken und ab und zu von Poststelle zu Poststelle gekarrt werden, bis irgendwer die Zeit findet, sich ihrer anzunehmen.

Deswegen habe ich für Mandanten, die mich wegen Bagatellsachen aufsuchen, meistens eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Die gute: wegen sowas kommt keiner Sie verhaften und den ganzen Hausstand beschlagnahmen. Die schlechte: das dauert. Wie lange? Tja…

Der Spannungsbogen ist für viele Mandanten schon eine vorweggenommene Strafe.

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Willkommen bei Feesbuck

Fees|buck [ˈfeɪsˌbʊk, sächs., abgel. von engl. „Facebook“] Subst. n, digitales Poesiealbum der sächsischen Polizei, das Informationen zu Strafverfahren mit personenbezogenen Daten verknüpft; bebildert.

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Der Mensch ist bekanntlich ein Jäger und Sammler. Während sich der Sammeltrieb vor Jahrtausenden wohl noch vorrangig auf Mammuthaxen und Säbelzahntigerkeulen konzentriert hat, wurden mit zunehmender gesellschaftlicher Komplexität Informationen immer wertvoller.

Dass Behörden zwecks Strafverfolgung und Gefahrenabwehr möglichst viel über möglichst viele Menschen wissen wollen, liegt auf der Hand. Dass allzu viel gutgemeinte Neugier das Potential zu erheblichen flächendeckenden Grundrechtsverletzungen hat, ist im Zeitalter von Staatstrojaner, Funkzellenabfrage und PRISM allerdings nicht mehr nur die Mindermeinung einiger Alumützenträger.

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Anja‘s Stütze

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Der einzige wirklich sichere Tipp, den man einem Beschuldigten im Strafverfahren geben kann, ohne Details über den Fall zu kennen, ist:

Keine Aussage machen. Schweigen. Gar nicht erst zur Polizei gehen.

Sicherlich mag es Fälle geben, in denen man den Tatverdacht durch eine kurze Stellungnahme blitzschnell und ohne Anwalt zerstreuen kann. Und sicherlich sind die meisten Kriminalbeamten auch ganz nette Menschen, die einem persönlich nichts Böses wollen und keine hinterlistigen Fangfragen stellen. Wieso also nicht einfach zur Beschuldigtenvernehmung gehen und kurz erläutern, was Sache ist?

Die Erklärung, wiederum in Kurzform:

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Von Helden und Schurken…

„Ich bin Ihr Anwalt! Das bedeutet ich bin Ihre Mutter, Ihr Vater, Ihr bester Freund und Ihr Priester“

Zitat aus dem Film Zwielicht

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Treffender könnte eine Beschreibung nicht sein. Ich würde sogar noch weiter gehen. Wir sind Therapeuten, Sachverständige, Psychologen und Seelsorger.

Manche Mandanten kommen zu uns und erzählen uns ihre gesamte Lebensgeschichte. Auch wenn man aus juristischer Sicht nichts machen kann, fühlen sich die Mandanten betreut und sind dankbar für das offene Ohr.

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„In Bayern sind Straftaten verboten“

… antwortete mal ein bayrischer Kollege mit trockenem Humor auf die Frage, warum es in Bayern für vergleichbare Straftaten meistens „mehr“ gibt als anderswo.

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Dieser bestechenden Logik kann man sich kaum entziehen, wenn man mal erlebt hat, wie persönlich es ein bayrischer Staatsanwalt nimmt, wenn jemand die Mitarbeiter eines lokalen Inkassounternehmens in insgesamt vier Emails mit einigen uncharmanten Bezeichnungen („Lasst mich in Ruhe ihr W***r!!!“) bedenkt, die ohne Zweifel unter § 185 StGB fallen, hierzulande aber höchstens die Frage aufgeworfen hätten, nach welcher Vorschrift man das Verfahren denn nun einstellen soll.

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Rechtliches Gehör und taube Ohren

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Wie mir erst nachträglich klar wird, habe ich, bis ich die heiligen Hallen der Uni verließ und in der sogenannten Rechtspraxis ankam, den Begriff „rechtliches Gehör“ für die putzige Bezeichnung einer Selbstverständlichkeit gehalten.

Als ob der rechtssuchende Bürger erst lautstarke Balzgesänge aufführen müsste, damit sich das Rechtssystem ihm zuwendet. (Naja, zumindest den Gerichtskostenvorschuss sollte er schon zahlen.) Gerade im Strafrecht ist es ja eher andersrum: manch einer bleibt lieber stumm und hofft, dass er vergessen wird. Aber letztlich kriegt doch jeder Betroffene irgendwann die Aufmerksamkeit, die ihm von Gesetzes wegen zusteht. Justizia trägt schließlich keine Ohrenschützer.

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