Strafrecht aktuell #2 | Legal Highs

Neben den illegalen Betäubungsmitteln wie zum Beispiel Marihuana und Haschisch sind in den letzen Jahren zunehmend auch die sogenannten Legal Highs aufgekommen. Das sind Rauschmittel, deren Besitz, Erwerb und Handel angeblich völlig legal sind, sodass man mutmaßlich keine strafrechtlichen Folgen zu fürchten hat. Ob das tatsächlich so ist, das kläre ich in diesem Beitrag.

Was sind Legal Highs?

Es handelt sich dabei nicht um einen bestimmten Stoff oder Klasse von Substanzen. Im Prinzip kann es sich sogar um alle möglichen konsumierbaren Substanzen handeln. Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang öfter auftaucht ist der der „Neue psychoaktiven Substanzen“ (NPS) oder auch „research chemicals“. Das deutet bereits an aus welcher Ecke diese Drogen kommen. Es handelt sich also häufig um Substanzen die ganz gezielt in Labors entwickelt worden sind um psychoaktive Wirkungen hervorzurufen aber gleichzeitig nicht unter die bestehenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) – aus welchen Staaten auch immer – zu fallen, also „gerade noch so“ legal zu sein.

Die Darreichungsformen der Legal Highs sind sehr unterschiedlich und reichen von Räuchermischungen über Badesalze bis hin zu Tabletten. Die beliebteste oder jedenfalls nach meiner Erfahrung häufigste Form sind sogenannte Kräutermischungen. Dabei handelt es sich oft um ganz banale Küchenkräuter, wie zum Beispiel Oregano, die mit einer meist farb- und geruchlosen Flüssigkeit beträufelt oder besprüht wurden. Diese Flüssigkeit ist dabei die eigentlich „verdächtige“ Substanz. Sie enthält in der Regel synthetische Cannabinoide, die der Wirkung von natürlichem THC (Tetrahydrocannabinol) ähnlich sind und an entsprechende Rezeptoren im Gehirn andocken.

 

Außerdem gibt es natürlich auch Substanzen, die der Wirkung von Amphetamin nachempfunden sind. Für den Verbraucher ist generell die Zusammensetzung der Legal Highs nicht ersichtlich und ihm ist daher auch nicht klar, was genau er da zu sich nimmt – er muss sich auf die Angaben des Anbieters verlassen.

Unvorhergesehene Nebenwirkungen und Probleme sind hier nicht ausgeschlossen und es ist auch immer wieder die Rede davon, dass solche Substanzen zum Beispiel Psychosen auslösen können. Laut Statistiken sollen im Jahr 2016 knapp 100 Menschen in Deutschland durch den Konsum bzw. an den Folgen von Legal Highs verstorben sein.

 

Es gab daher ein ganz klares rechtspolitisches Bedürfnis, sich dieser Substanzen anzunehmen und sie in das bestehende Betäubungsmittelstrafrecht einzuklassifizieren.

 

Legal Highs und das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

 

Wenn man all das über diese Substanzen hört, dann fragt man sich ja „Warum fallen diese Stoffe denn nicht unter das Betäubungsmittelgesetz?“. Der Punkt ist, dass Substanzen, die unter das BtMG fallen, in den Anlagen zum Gesetz erfasst sind – und zwar tatsächlich jede einzelne Substanz.

Genau das ist nun das Problem mit den Neuentwicklungen. Wie bereits erwähnt wurden viele der Substanzen ganz gezielt so erschaffen, dass sie eben nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Versucht der Gesetzgeber hier tätig zu werden und erfasst eine der Substanzen im BtMG, gibt es kurz darauf eine abgewandelte Form die natürlich (noch) nicht im Gesetz erfasst und damit legal ist.

 

Es dürfte klar sein, dass der Gesetzgeber dieses Rennen nicht gewinnen konnte. Auf der anderen Seite stand aber das offensichtliche Bedürfnis, den Verkehr mit diesen Substanzen zu kontrollieren. So wurde zum Beispiel immer wieder versucht die Shop-Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Da sich die Strafbarkeit aber nicht aus dem BtMG ergeben konnte, hat die deutsche Justiz einen anderen Ansatz verfolgt.

Legal Highs und das Arzneimittelgesetz (AMG)

 

Die Strafverfolgungsbehörden haben argumentiert, dass die Substanzen dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterlägen und der unerlaubte Umgang mit ihnen daher eine Straftat nach dem AMG sei. Auf dieser Grundlage gab es dann tatsächlich mehrere Verurteilungen von Shop-Betreibern. Diese waren mit den Urteilen natürlich nicht einverstanden und sind in Revision gegangen. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte daraufhin die Frage zu klären, ob diese Stoffe dem Arzneimittelbegriff unterfallen. Da das deutsche Arzneimittelgesetz im Wesentlichen auf einer EU-Richtlinie basiert, wollte der Bundesgerichtshof hierüber jedoch nicht allein entscheiden und hat die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser hat dann im Jahr 2014 entschieden, dass Legal Highs nicht als Arzneimittel eingestuft werden können. Der Grund ist, dass Arzneimittel nur solche Stoffe sein können, die ganz gezielt eine gesundheitsfördernde Wirkung entfalten sollen. Legal Highs wirken aber psychoaktiv oder berauschend und fallen daher nicht darunter.

 

Nach diesem Urteil war klar, dass es im Hinblick auf Legal Highs eine Gesetzeslücke im deutschen Recht gibt. Der Gesetzgeber sah sich in der Pflicht hier nachzubessern.

 

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)

 

Am 26.11.2016 ist daraufhin das „Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz“ (NpSG) in Kraft getreten. Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um eine bloße Reform des Betäubungsmittelgesetzes, sondern um einen eigenständigen Gesetzestext. Dieser enthält nicht nur einen Katalog von verbotenen Substanzen wie im BtMG, sondern man hat hier versucht von vornherein ganze Stoffgruppen zu erfassen und den Umgang mit ihnen unter Strafe zu stellen.

Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Stoffgruppen:

Zum Einen sind das Verbindungen, die auf 2-Phenylethylamin basieren. Diese Stoffe sind mit Amphetamin verwandt. Auf der anderen Seite stehen die synthetischen Cannabinoide, die darauf ausgelegt sind, die Wirkung von THC nachzuahmen.

Fazit

 

Abschließend stellt sich die Frage, was aus strafrechtlicher Sicht von den online immer noch zuhauf angebotenen Legal Highs zu halten ist.

 

Auch jetzt (nach Einführung des NpSG) finden sich noch unzählige Shops im Internet, die ganz offensiv damit werben, dass das was sie anbieten auch 100%ig legal ist.

Ich kann davor nur warnen, sich auf solche Versprechen zu verlassen. Natürlich möchte ich hier keine Verkäufer verunglimpfen und in einigen Fällen mag das Legalitätsversprechen auch stimmen – aber als Käufer kann man sich letztlich nie ganz sicher sein. In den seltensten Fällen wird die tatsächlich enthaltene psychoaktive Substanz auch wirklich auf dem Produkt ausgezeichnet. Meistens hat man also gar keine Möglichkeit mittels des NpSG zu prüfen ob man juristisch betrachtet auf der sicheren Seite ist.

Man muss also ganz klar sagen, dass jeder, der Legal Highs – also vermeintlich legale Rauschmittel – erwirbt, durchaus ein strafrechtliches Risiko eingeht.

Andrea Liebscher – Rechtsanwältin und Strafverteidigerin

 

Originaltext auf Steemit: https://steemit.com/deutsch/@recht-deutlich/strafrecht-aktuell-2-or-legal-highs

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org

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