Strafrecht aktuell #5 | Korruption im Gesundheitswesen | Wenn der Kassenarzt sich kaufen lässt

 

Medizinstrafrecht - Arztstrafrecht

 

In den letzten Jahren hat sich im Medizinstrafrecht Einiges getan, was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Strafjustiz ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf Vermögensstraftaten zulasten des gesetzlichen Krankenversicherungssystems richtet. Das sozialversicherungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot soll strafrechtlich flankiert werden. Prominentestes Fallbeispiel hierfür ist, dass sich ein Kassenarzt (Vertragsarzt) wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar machen kann, wenn er Kassenleistungen an einen Kassenpatienten „verschenkt“, indem er ihm beispielsweise eine medizinisch nicht indizierte Physiotherapie verschreibt.

Entdeckung einer Strafbarkeitslücke

Eine ähnliche Konstellation war jedoch bislang strafrechtlich nicht ganz fassbar. So ist es schon vielfach vorgekommen, dass etwa Pharmaunternehmen einzelne Vertragsärzte regelrecht „gesponsort“ haben, also ihnen für die Zusage, nur noch die eigenen Präparate zu verschreiben, mehr oder weniger offen materielle Gegenleistungen gewährt haben. Die Justiz hat dies zunächst unter § 299 StGB subsumiert und als Korruption verfolgt. Der Bundesgerichtshof hat allerdings 2012 im sogenannten „Vertragsarztbeschluss“ (BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 = BGHSt 57, 202) festgestellt, dass ein Kassenarzt weder Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch „Beauftragter eines Unternehmens“ im Sinne von § 299 StGB ist, sodass dieses mutmaßlich korruptive Verhalten unter keinen der bis dato bestehenden Korruptionstatbestände (§§ 299, 331 ff. StGB) subsumiert werden kann.

Korruption im Gesundheitswesen

StGB-Reform 2016

Um diese Strafbarkeitslücke zu schließen wurde Mitte 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet, mit dem die neuen Tatbestände § 299a (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b (Bestechung im Gesundheitswesen) in das StGB eingefügt wurde. Taugliche Täter dieses Sonderdelikts sind nunmehr alle „Angehörigen eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert“, also z.B. Ärzte, Apotheker und psychologische Psychotherapeuten.

Was vorher also „nur“ als ethisch fragwürdiges Geschäftsgebaren kritisiert wurde, ist nun als Straftat definiert. Insbesondere Kassenärzte müssen auch damit rechnen, dass die Krankenkassen nach Schließung dieser Strafbarkeitslücke bei Unregelmäßigkeiten in der Verordnungspraxis genauer hinschauen und in Verdachtsfällen Strafanzeige erstatten.

 

Andrea Liebscher – Rechtsanwältin und Strafverteidigerin

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org

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