Strafrecht aktuell #6 | Europäische Staatsanwaltschaft | Strafverfolgung auf EU-Ebene

EU Flagge LIEBSCHER Strafrecht

Im Sommer 2017 haben 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Diese soll in transnationalen Wirtschaftsstrafverfahren, bei denen die finanziellen Interessen der EU betroffen sind, eigenständig ermitteln dürfen.

Die Ausgangslage

Die Idee, Strafverfolgung EU-weit zu koordinieren, ist keinesfalls neu. Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) gehörte die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) zu den drei Säulen der Europäischen Union. Unter anderem durch diese Zusammenarbeit auf der polizeilichen (z.B. durch EUROPOL) sowie auf der justiziellen Ebene (z.B. durch EUROJUST) sollte der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa geschaffen werden. Alle Gremien und Maßnahmen der PJZS bewegten sich allerdings immer auf intergouvernementaler (zwischenstaatlicher) Ebene, d.h. sie wurden gesondert durch die einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und von diesen jeweils an ihre nationalen Strukturen angebunden. Kein Mitgliedsstaat gab dabei sein Strafverfolgungsmonopol als wesentlichen Aspekt staatlicher Souveränität auf oder übertrug dieses an eine supranationale (überstaatliche) Institution.

EU Staatsanwaltschaft Mitgliedsstaaten LIEBSCHER Strafrecht
Original Bildquelle: Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft in der EU
von AdAstraPerScientiam (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AdAstraPerScientiam)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO)

Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist die europäische Integration wesentlich vorangetrieben worden. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht in Artikel 86 vor, dass „zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ eine Europäische Staatsanwaltschaft (engl. European Public Prosecutor’s Office, kurz EPPO) geschaffen werden kann, wenn mindestens neun Mitgliedsstaaten sich hierauf einigen. Nunmehr haben sich 20 Mitgliedsstaaten bereiterklärt, an der Schaffung dieser neuen EU-Behörde mitzuwirken; die übrigen Mitgliedsstaaten können dem Vorhaben ggf. später beitreten. Die Behörde soll sich konkret u.a. mit EU-Subventionsbetrug und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerhinterziehung befassen und 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Die Europäischen Staatsanwälte sollen sich aus Staatsanwälten der Mitgliedsstaaten rekrutieren, die zum einen Teil an den Behördensitz in Luxemburg delegiert werden und dort die Ermittlungen führen, und zum anderen Teil in den Mitgliedsstaaten verbleiben, von wo sie im Prinzip als EPPO-Verbindungsleute wirken sollen. Während die Details der Behördenstruktur und der Arbeitsweise noch ausgehandelt werden müssen, steht die wesentliche Neuerung fest: die Europäische Staatsanwaltschaft soll eigene Ermittlungsbefugnisse haben, also die erste Strafverfolgungsbehörde auf EU-Ebene sein, die tatsächlich „am Fall“ arbeitet, statt nur ein Verbindungskanal zwischen den Strafverfolgern verschiedener Mitgliedsstaaten zu sein.

 

Grundstein für ein europäisches Strafrecht?

Zur Anwendung wird allerdings wie gehabt das jeweils einschlägige nationale Strafrecht und Strafprozessrecht kommen. Insofern haben die Mitgliedsstaaten bislang keine Rechtssetzungskompetenz an die EU abgegeben. Im Einzelfall wird sich also – wie bislang auch – immer die Frage stellen, welches nationale Strafrecht und welche Prozessordnung jeweils anzuwenden ist.

 

Offene Fragen und Kritik

Das Konzept der Europäischen Staatsanwaltschaft ist einerseits noch nicht ausgereift, andererseits bereits jetzt vielfältiger Kritik ausgesetzt. So ist beispielsweise das Verhältnis der Europäischen Staatsanwaltschaft zu den nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie anderen EU-Institutionen (z.B. OLAF) noch nicht geklärt; auch die interne Struktur der Behörde steht noch nicht abschließend fest, sodass derzeit über Problembereiche wie Weisungsgebundenheit, Dienstaufsicht und Rechtsschutzmöglichkeiten streng genommen nur spekuliert werden kann. Der Deutsche Richterbund hat zudem in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass ohne ein faires und transparentes Auswahlverfahren für die Europäischen Staatsanwälte deren Unabhängigkeit im Einstehen für die Interessen der Union nicht gewährleistet wäre. Last but not least sind im Hinblick auf die effektive Gewährleistung von Beschuldigtenrechten wie dem Recht auf ein faires Verfahren unklare oder für unterschiedliche Staatsangehörige unterschiedliche Rechte gegenüber derselben Behörde nicht hinnehmbar.

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

Video zum Artikel:

Andrea Liebscher – Rechtsanwältin / Strafverteidigerin

Bild Bleistift recht-deutlich.org

Schreibe einen Kommentar