Strafrecht aktuell #7 | Unfallflucht

Unfall
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Sie wollen schnell zu einem Termin und müssen nur noch Einparken. In der Hektik stoßen Sie an das vor Ihnen parkende Fahrzeug. Weit und Breit ist der Halter  bzw. Fahrer des Autos nicht zu sehen. Da wird schnell ein Zettel geschrieben und an der Windschutzscheibe des beschädigten Autos hinterlassen. Einige Zeit später erhalten Sie Post von der Polizei. Gegen Sie wird wegen unerlaubten Entfernen vom Unfallort ermittelt! Eine Unfallflucht muss nicht sein.

Wir klären, wie man am besten bei einen Unfall vorgeht und strafrechtliche sowie zivilrechtliche Konsequenzen vermeidet.

 

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in § 142 StGB normiert und dient dem Schutz der Vermögensinteressen der Unfallbeteiligten bzw. Geschädigten.

Unfallbeteiligter kann hierbei nicht nur der Fahrer sein, sondern auch der Beifahrer und jede andere Person, die einen Beitrag zu dem Unfall geleistet hat. Sie können also auch als Beifahrer unter Umständen sich strafbar machen. 

Wichtig ist, dass die Strafbarkeit des § 142 StGB nur für Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr gilt. Unfälle auf Privatgeländen wie z. B. Hinterhöfe, Tiefgaragen mit privat vermieteten Stellplätzen oder Parkplätze, die nicht ohne weiteres der Öffentlichkeit zugänglich sind, erzählen hierunter nicht.

Bei dem Weiterfahren nach einem Wildunfall liegt ebenfalls keine Fahrerflucht vor. Fahren Sie jedoch nach der Kollision mit einem Wildtier einfach weiter, verstoßen Sie gegen das Tierschutzgesetz.

Pflichten nach einem Unfall

1. Feststellung ermöglichen

Sie haben als Unfallbeteiligter zwei Pflichten. Zum einen die Feststellungspflicht. Hierfür müssen Sie lediglich am Unfallort anwesend sein, damit die Feststellung Ihrer Person und Art der Beteiligung erfolgen kann. Die zweite Pflicht ist die Vorstellungspflicht. Diese erfüllen Sie bereits, wenn Sie gegenüber den anderen Unfallbeteiligten angeben, dass Sie am Unfall beteiligt waren. Sie müssen gegenüber Privatpersonen weder Angaben zu Ihren persönlichen Daten, noch zu Fahrereigenschaft oder Sachverhalt machen. Allein an Ihrem Kennzeichen kann der Unfallgegner alle notwendigen Informationen ermitteln. Wir raten hiervon auch ausdrücklich ab. Lediglich gegenüber der Polizei müssen Sie Ihre Personaldaten angeben. Anderweitige Informationen müssen und sollten Sie auch nicht den Polizeibeamten gegenüber äußern. Dies kann die spätere Unfallregulierung mit der Versicherung erleichtern. Oftmals reden sich die Unfallbeteiligten um Kopf und Kragen, sodass die Versicherer nicht zahlen wollen.

2. Wartefrist

Sollte keine Person anwesend sein, denen Sie gegenüber Ihren Pflichten nachkommen können, müssen Sie eine angemessene Zeit warten! Eine genaue Zeitangabe hierzu kann man nicht machen. Die Dauer hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Faktoren wie Schadensumfang, Tageszeit und Unfallort spielen hierbei eine Rolle. So reichen nach einigen Rechtsprechungen 30 Minuten bei einem leichten Schaden, den man Nachts auf einsamer Straße verursacht hat. Bei einen erheblichen Schaden zur Mittagszeit geht man von einer Wartezeit von durchaus 2 Stunden aus. Wichtig ist, dass ein Termin, Arbeitszeit und sonstiges keinen Entschuldigungsgrund zum vorzeitigen Entfernen vom Unfallort darstellen. Nur in sehr speziellen Notfällen kann das Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt sein. Sie sollten hierbei am besten nach dem Unfall sofort die Polizei kontaktieren und auf diese warten. 

3.  Nachträgliche Feststellung ermöglichen

Nachdem Sie nun eine angemessene Zeit gewartet haben und niemand erscheint, müssen Sie weitere Maßnahmen ergreifen. Das Gesetz sieht vor, dass man die Feststellungs- und Vorstellungspflicht in solchen Fällen unverzüglich nachholt. Das bedeutet, dass Sie auf direktem Weg und ohne zeitliche Verzögerung am besten die nächst gelegene Polizeidienststelle aufsuchen.

Einen Zettel mit den wichtigsten Informationen, Kennzeichen und dass Sie den Unfall bwz. Schaden verursacht haben zu hinterlassen, reicht in den meisten Fällen nicht aus. Dieser kann unter Umständen abhanden kommen und manchmal sogar gefährlich sein. Es gab bereits Fälle, bei denen unbeteiligte Dritte den Zettel verwendeten und einen Schaden geltend machten, der Ihnen nicht passiert ist.

4. Die Versicherung nicht vergessen

Als nächstes sollten Sie umgehend bei Ihrer Versicherung von dem Unfall anzeigen, da Sie sonst eine Obliegenheitspflicht verletzen und ggf. später von Ihrer Versicherung in Regress genommen werden können. 

Sollten Sie den Unfall nicht bemerkt haben, weder taktil, optisch noch akkustisch, erfüllen Sie bereits nicht den Tatbestand des Vorsatzes. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist nur als Vorsatzdelikt strafbar. Aber Vorsicht! Auch hierbei sollten Sie, sobald Ihnen von dem Unfall berichtet wird, umgehend Ihre Versicherung informieren. 

5. Tätige Reue

Es kursiert weit verbreitet der Mythos, man habe 24 Stunden nach einem Unfall Zeit sich zu melden. Dies ist so nicht richtig und kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die 24 Stunden-Regel gilt lediglich im Rahmen der tätigen Reue, welche in § 142 ABs. 4 StGB normiert ist.

Es gilt, dass man bei einem Unfall im ruhenden Verkehr, sprich bei Parkplatzunfällen, die Möglichkeit hat, sich innerhalb von 24 Stunden freiwillig zu melden und die Feststellung zu ermöglichen durch eine Selbstanzeige bei der Polizei. Hierbei darf der Schaden jedoch nicht bedeutend sein und über 1300,00 € liegen. Bereits bei hochpreisigen Automarken wird jedoch in der Regel bereits ein kleiner Lackschaden nicht mehr im unbedeutenden Bereich liegen. 

Sollte jedoch innerhalb der 24 Stunden bereits anderweitig und nicht durch Sie freiwillig die Unfallbeteiligung festgestellt werden, ist die tätige Reue nicht mehr gegeben. Man sollte daher die 24 Stunden niemals ausreizen. 

Liegen alle Voraussetzungen der tätigen Reue vor, kann dies Strafmildernd sich auswirken. Die Gerichte können dann von einem Entzug der Fahrerlaubnis absehen.

Konsequenzen für eine Unfallflucht 

Das Gesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre vor. Je nach Einzelfall und Tatumstände ergeben sich sodann die Strafen. 

Bei geringerem Schaden von ca. bis zu 600,00 € wird oftmals das Verfahren eingestellt und Geldauflage. 

Bei einem Schaden von bis zu 1300,00 € folgt meist eine Geldstrafe, 2 Punkte im Verkehrszentralregister und 3 Monate Fahrverbot. 

Bei erheblicherem Schaden werden hohe Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen verhangen, Hinzu kommen 3 Punkte im Verkehrszentralregister und in der Regel Entzug der Fahrerlaubnis und mindestens 6 Monate Sperrfrist. 

Wie hoch die Strafe tatsächlich ausfällt kann man jedoch nie genau sagen. Es gab auch schon Fälle, bei denen man bei geringem Schaden die Fahrerlaubnis entzog und hohe Geldstrafen forderte. 

Hinzu treten die zivilrechtlichen Konsequenzen. Die Haftpflichtversicherung wird in den meisten Fällen gegenüber den Geschädigten regulieren, ohne Sie zu fragen. Sollten Sie dann aber eine Obliegenheitspflicht verletzt haben und sich evt. sogar im Wege des Ermittlungsverfahrens herausstellen, dass Sie auch vor dem Unfallereignis eine Pflichtverletzung begangen haben (z.B. Fahren unter Alkohol oder ohne Fahrerlaubnis), kann Ihre Versicherung bis maximal zu einem Betrag von 7500,00 € Sie in Regress nehmen und Zahlung verlangen.

Fazit

Nehmen Sie einen Verkehrsunfall nicht leichtfertig hin und entfernen Sie sich nicht vom Unfallort ohne Ihre Pflichten nachzukommen. Man wird viel öfter durch Zeugen beobachtet, als man denkt.

Sollten Sie eine Vorladung zur Polizei wegen dem Verdacht des unerlaubten Entfernen vom Unfallort haben, melden Sie sich umgehend bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Sie können auch gerne bei uns einen Beratungstermin vereinbaren.

Video zum Artikel:

Julia Giersch – Rechtsanwältin für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org

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