Strafrecht aktuell #6 | Europäische Staatsanwaltschaft | Strafverfolgung auf EU-Ebene

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Im Sommer 2017 haben 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Diese soll in transnationalen Wirtschaftsstrafverfahren, bei denen die finanziellen Interessen der EU betroffen sind, eigenständig ermitteln dürfen.

Die Ausgangslage

Die Idee, Strafverfolgung EU-weit zu koordinieren, ist keinesfalls neu. Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) gehörte die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) zu den drei Säulen der Europäischen Union. Unter anderem durch diese Zusammenarbeit auf der polizeilichen (z.B. durch EUROPOL) sowie auf der justiziellen Ebene (z.B. durch EUROJUST) sollte der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa geschaffen werden. Alle Gremien und Maßnahmen der PJZS bewegten sich allerdings immer auf intergouvernementaler (zwischenstaatlicher) Ebene, d.h. sie wurden gesondert durch die einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und von diesen jeweils an ihre nationalen Strukturen angebunden. Kein Mitgliedsstaat gab dabei sein Strafverfolgungsmonopol als wesentlichen Aspekt staatlicher Souveränität auf oder übertrug dieses an eine supranationale (überstaatliche) Institution.

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Original Bildquelle: Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft in der EU
von AdAstraPerScientiam (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AdAstraPerScientiam)

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