Strafrecht aktuell #6 | Europäische Staatsanwaltschaft | Strafverfolgung auf EU-Ebene

EU Flagge LIEBSCHER Strafrecht

Im Sommer 2017 haben 20 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Diese soll in transnationalen Wirtschaftsstrafverfahren, bei denen die finanziellen Interessen der EU betroffen sind, eigenständig ermitteln dürfen.

Die Ausgangslage

Die Idee, Strafverfolgung EU-weit zu koordinieren, ist keinesfalls neu. Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) gehörte die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) zu den drei Säulen der Europäischen Union. Unter anderem durch diese Zusammenarbeit auf der polizeilichen (z.B. durch EUROPOL) sowie auf der justiziellen Ebene (z.B. durch EUROJUST) sollte der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa geschaffen werden. Alle Gremien und Maßnahmen der PJZS bewegten sich allerdings immer auf intergouvernementaler (zwischenstaatlicher) Ebene, d.h. sie wurden gesondert durch die einzelnen Mitgliedsstaaten verhandelt und von diesen jeweils an ihre nationalen Strukturen angebunden. Kein Mitgliedsstaat gab dabei sein Strafverfolgungsmonopol als wesentlichen Aspekt staatlicher Souveränität auf oder übertrug dieses an eine supranationale (überstaatliche) Institution.

EU Staatsanwaltschaft Mitgliedsstaaten LIEBSCHER Strafrecht
Original Bildquelle: Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft in der EU
von AdAstraPerScientiam (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AdAstraPerScientiam)

WeiterlesenStrafrecht aktuell #6 | Europäische Staatsanwaltschaft | Strafverfolgung auf EU-Ebene

Bild Kugelschreiber recht-deutlich.org

Die Mühlen der Justiz

… machen manchmal einfach Pause, habe ich das Gefühl.

computer-laptop-notebook-internet-betrug-geld-daten-fotolia-85167242

Dass manche Verfahren länger dauern als andere, ist ganz normal und hat häufig auch nachvollziehbare Gründe: viele Beteiligte, viele Beweismittel auszuwerten, viel Papier, oder auch: viel Dringenderes, das unbedingt vorgezogen werden muss (Haftsachen).

Es sind aber nicht immer nur Umfangsverfahren, die auf sich warten lassen, sondern häufig gerade auch die ganz kleinen Verfahren. Diese abertausenden von dünnen roten Mäppchen, die jeden Tag das Licht der Welt erblicken und ab und zu von Poststelle zu Poststelle gekarrt werden, bis irgendwer die Zeit findet, sich ihrer anzunehmen.

Deswegen habe ich für Mandanten, die mich wegen Bagatellsachen aufsuchen, meistens eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Die gute: wegen sowas kommt keiner Sie verhaften und den ganzen Hausstand beschlagnahmen. Die schlechte: das dauert. Wie lange? Tja…

Der Spannungsbogen ist für viele Mandanten schon eine vorweggenommene Strafe.

WeiterlesenDie Mühlen der Justiz

Bild Anspitzer recht-deutlich.org