Strafrecht aktuell #4 | Polizei durchsucht Smartphone

Unser Leben wird immer digitaler und vernetzter. So ziemlich jeder hat mittlerweile ein Smartphone und hinterlässt damit digitale Verhaltensspuren, sowohl online als auch offline – eine wahre Fundgrube für Strafverfolgungsbehörden. Kein Wunder, dass Smartphones zu den am liebsten beschlagnahmten Beweismitteln der Justiz gehören.

Aber ist man überhaupt verpflichtet, einen Polizeibeamten einen Blick ins Handy werfen zu lassen?

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Keine Pflicht zur Herausgabe

Generell gilt, dass das sogenannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird, das „digitale Leben“ einer Person vor unbefugtem Zugriff schützt. Das bedeutet, dass Strafverfolger grundsätzlich nicht einfach anlasslos Handys (oder auch andere Geräte) durchsehen dürfen. Man sollte sich daher nicht von irgendwelchen Polizeibeamten einschüchtern lassen, die ohne Rechtsgrundlage das Smartphone herausverlangen.

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Gesetzesänderung zur Blutentnahme

Blutentnahme

Neue Regelungen

Am 24.08.2017 traten diverse Gesetzänderungen, insbesondere im Strafverfahrensrecht in Kraft. Diese sind ohne Einschränkungen auch in bereits laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren anwendbar. Eine der folgenreichsten Veränderungen erfuhr der § 81a Abs. 2 Satz 2 StPOdie Regelung zur Blutentnahme. Der strenge Richtervorbehalt, welcher zuvor in einigen Bußgeld- und Strafverfahren zu Beweisverwertungsverboten führte, wurde stark abgeschwächt. Hierbei heißt es nun:

„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“

Parallel wurde der § 46 ABs. 4 Satz 2 OWiG ebenfalls für das Bußgeldverfahren wie folgt geändert:

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Strafrecht aktuell #1 | Aussagepflicht für Zeugen im Strafverfahren?

 

Zeugenpflichten gegenüber der Polizei

Seit der letzten Strafprozessrechtsreform im Sommer 2017 gibt es angeblich eine Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei. Ob das tatsächlich stimmt, beleuchte ich in diesem Artikel.

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Nur eine Einladung

Bisher ist es so, dass es keine Pflicht ist einer Vorladung der Polizei auch wirklich Folge zu leisten. Ganz egal ob man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist oder Zeuge. Wenn so eine Vorladung kommt, dann ist das eigentlich nichts anderes als eine Einladung. Wenn man nicht gerade vorhat dort hinzugehen und eine Aussage zu machen, dann kann man diese ignorieren ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Man muss noch nicht mal diesen Termin absagen.

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Telefonnotiz

Da kommt man morgens in die Kanzlei und wird schon von einem vollen Briefkorb erwartet. Oben drauf eine Telefonnotiz, die eine unserer Mitarbeiterinnen aufgenommen hat:

PHK *** vom Polizeirevier *** fragt nach aktueller Adresse von Herrn ***. Wollen ihn verhaften.

Netter Versuch.
Preisfrage: wen habe ich wohl angerufen, den Beamten oder meinen Mandanten?

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