Strafrecht aktuell #1 | Aussagepflicht für Zeugen im Strafverfahren?

 

Zeugenpflichten gegenüber der Polizei

Seit der letzten Strafprozessrechtsreform im Sommer 2017 gibt es angeblich eine Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei. Ob das tatsächlich stimmt, beleuchte ich in diesem Artikel.

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Nur eine Einladung

Bisher ist es so, dass es keine Pflicht ist einer Vorladung der Polizei auch wirklich Folge zu leisten. Ganz egal ob man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist oder Zeuge. Wenn so eine Vorladung kommt, dann ist das eigentlich nichts anderes als eine Einladung. Wenn man nicht gerade vorhat dort hinzugehen und eine Aussage zu machen, dann kann man diese ignorieren ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Man muss noch nicht mal diesen Termin absagen.

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Anja‘s Stütze

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Der einzige wirklich sichere Tipp, den man einem Beschuldigten im Strafverfahren geben kann, ohne Details über den Fall zu kennen, ist:

Keine Aussage machen. Schweigen. Gar nicht erst zur Polizei gehen.

Sicherlich mag es Fälle geben, in denen man den Tatverdacht durch eine kurze Stellungnahme blitzschnell und ohne Anwalt zerstreuen kann. Und sicherlich sind die meisten Kriminalbeamten auch ganz nette Menschen, die einem persönlich nichts Böses wollen und keine hinterlistigen Fangfragen stellen. Wieso also nicht einfach zur Beschuldigtenvernehmung gehen und kurz erläutern, was Sache ist?

Die Erklärung, wiederum in Kurzform:

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