Deals – Handel mit der Gerechtigkeit | Strafrecht aktuell #9

Bei Deals und Strafrecht mag manch einer zunächst an Drogendeals denken (was sicherlich nicht völlig falsch ist). In diesem Beitrag geht es allerdings um sogenannte Verständigungen, also Verfahrensabsprachen, bei denen sich die Beteiligten im Strafprozess – die Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und das Gericht – im Gegenzug für ein Geständnis auf einen bestimmten Ausgang des Verfahrens einigen.

Der Strafprozess als geregelter Konflikt

Grundsätzlich ist der deutsche Strafprozess kontradiktorisch aufgebaut, d.h. verschiedene Prozessbeteiligte ringen miteinander um die Wahrheit. Da gibt es auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft, die die Anklage vertritt und auf der anderen Seite die Verteidigung, die diese zu entkräften versucht. Das Ergebnis dieses Erkenntnisverfahrens, das Urteil, ist am Ende oft ein Kompromiss. Dass sich alle einig sind, also einen Konsens erzielen, zählt aber mitnichten zu den Verfahrensmaximen im Strafprozess.

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Strafrecht aktuell #4 | Polizei durchsucht Smartphone

Unser Leben wird immer digitaler und vernetzter. So ziemlich jeder hat mittlerweile ein Smartphone und hinterlässt damit digitale Verhaltensspuren, sowohl online als auch offline – eine wahre Fundgrube für Strafverfolgungsbehörden. Kein Wunder, dass Smartphones zu den am liebsten beschlagnahmten Beweismitteln der Justiz gehören.

Aber ist man überhaupt verpflichtet, einen Polizeibeamten einen Blick ins Handy werfen zu lassen?

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Keine Pflicht zur Herausgabe

Generell gilt, dass das sogenannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird, das „digitale Leben“ einer Person vor unbefugtem Zugriff schützt. Das bedeutet, dass Strafverfolger grundsätzlich nicht einfach anlasslos Handys (oder auch andere Geräte) durchsehen dürfen. Man sollte sich daher nicht von irgendwelchen Polizeibeamten einschüchtern lassen, die ohne Rechtsgrundlage das Smartphone herausverlangen.

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