Strafrecht aktuell #1 | Aussagepflicht für Zeugen im Strafverfahren?

 

Zeugenpflichten gegenüber der Polizei

Seit der letzten Strafprozessrechtsreform im Sommer 2017 gibt es angeblich eine Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei. Ob das tatsächlich stimmt, beleuchte ich in diesem Artikel.

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Nur eine Einladung

Bisher ist es so, dass es keine Pflicht ist einer Vorladung der Polizei auch wirklich Folge zu leisten. Ganz egal ob man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist oder Zeuge. Wenn so eine Vorladung kommt, dann ist das eigentlich nichts anderes als eine Einladung. Wenn man nicht gerade vorhat dort hinzugehen und eine Aussage zu machen, dann kann man diese ignorieren ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Man muss noch nicht mal diesen Termin absagen.

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Anja‘s Stütze

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Der einzige wirklich sichere Tipp, den man einem Beschuldigten im Strafverfahren geben kann, ohne Details über den Fall zu kennen, ist:

Keine Aussage machen. Schweigen. Gar nicht erst zur Polizei gehen.

Sicherlich mag es Fälle geben, in denen man den Tatverdacht durch eine kurze Stellungnahme blitzschnell und ohne Anwalt zerstreuen kann. Und sicherlich sind die meisten Kriminalbeamten auch ganz nette Menschen, die einem persönlich nichts Böses wollen und keine hinterlistigen Fangfragen stellen. Wieso also nicht einfach zur Beschuldigtenvernehmung gehen und kurz erläutern, was Sache ist?

Die Erklärung, wiederum in Kurzform:

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Gefährliche Zeugen

„Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen…“,

ein Satz der jeder, der einmal vor Gericht als Zeuge aussagen musste, gehört hat. Doch was ist die Wahrheit?

Bei einem Verkehrsunfall gibt es oftmals so genannte „Knallzeugen“. Die haben einen lauten Knall gehört und dann das Resultat des Unfalls gesehen. Die Wahrheit, welche der Zeuge dann kennt, ist lediglich: Zwei Pkw’s sind kollidiert. Wer schuld ist oder wer wem drauf gefahren ist, hat der Zeuge nicht beobachtet. Wie auch? Hierüber kann er normalerweise keine Aussage treffen. Dennoch fangen Knallzeugen an die Wahrnehmung mit Schlussfolgerungen zu vermischen. Es folgen Aussagen wie: „Der rote Pkw ist dem schwarzen reingefahren. Es muss so sein, weil das anders nicht möglich ist.“ Ah ja, alles klar.

Ein Zeuge soll vor Gericht aussagen, was er zur Tatzeit beobachtet, gehört oder bzw. und gesehen hat. Aber auch bei den Wahrnehmungen überschreiten die Zeugen Ihre eigenen persönlichen Grenzen, ohne es zu merken oder zu wollen.

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