Mann der Tat

So ein Arbeitsvertrag bedeutet für manch einen viel mehr als „nur“ die Gewissheit, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können oder die Befriedigung, einen weiteren Schritt auf der Karriereleiter gemacht zu haben.

Gerade für geistig behinderte Menschen heißt eine „richtige“ Arbeit zu haben aber auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und nicht zuletzt auch das befriedigende Gefühl, abseits von Beschäftigungstherapie und irgendwelchen Fördermaßnahmen etwas zu leisten und damit ein Stück weit auf eigenen Füßen zu stehen.

Genau diese Motivation brachte einen meiner Mandanten dazu, gegen die Bundesagentur für Arbeit vors Sozialgericht zu ziehen.  Weiterlesen Mann der Tat

Gefährliche Zeugen

„Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen…“,

ein Satz der jeder, der einmal vor Gericht als Zeuge aussagen musste, gehört hat. Doch was ist die Wahrheit?

Bei einem Verkehrsunfall gibt es oftmals so genannte „Knallzeugen“. Die haben einen lauten Knall gehört und dann das Resultat des Unfalls gesehen. Die Wahrheit, welche der Zeuge dann kennt, ist lediglich: Zwei Pkw’s sind kollidiert. Wer schuld ist oder wer wem drauf gefahren ist, hat der Zeuge nicht beobachtet. Wie auch? Hierüber kann er normalerweise keine Aussage treffen. Dennoch fangen Knallzeugen an die Wahrnehmung mit Schlussfolgerungen zu vermischen. Es folgen Aussagen wie: „Der rote Pkw ist dem schwarzen reingefahren. Es muss so sein, weil das anders nicht möglich ist.“ Ah ja, alles klar.

Ein Zeuge soll vor Gericht aussagen, was er zur Tatzeit beobachtet, gehört oder bzw. und gesehen hat. Aber auch bei den Wahrnehmungen überschreiten die Zeugen Ihre eigenen persönlichen Grenzen, ohne es zu merken oder zu wollen.

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Telefonnotiz

Da kommt man morgens in die Kanzlei und wird schon von einem vollen Briefkorb erwartet. Oben drauf eine Telefonnotiz, die eine unserer Mitarbeiterinnen aufgenommen hat:

PHK *** vom Polizeirevier *** fragt nach aktueller Adresse von Herrn ***. Wollen ihn verhaften.

Netter Versuch.
Preisfrage: wen habe ich wohl angerufen, den Beamten oder meinen Mandanten?

Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK in der Praxis

Blödsinn, Irrsinn, Schwachsinn, Stuss, Meinung, Entscheidung, Wut, Nonsens, Unfug, Unsinn, Humbug, Gesetz, Beschluss, Stempel, Symbol, Zeichen, Schrift, Wort, Buchstaben, Text, Wertung, Illustration, Grafik, Bullshit, Dummheit, Fehler, Idiot, zeigen, Antwort, bedenken, Bewertung, Falschmeldung, Fehlmeldung, Geplapper, Gequatsche, Gerede, unsinnig, Information, papperlapapp, töricht, Umgangssprache, unsinniges, Belastung, Bevormundung, EU, Verordnung, Gängelung, kritisch, Vorgabe, Vorschlag, Vorschrift

Falls einer der geneigten Leser gerade nicht weiß, was Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK regelt, dem wird sofort mit einer Übersetzung ins Deutsche geholfen:

Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren

(…)

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; (…)

Und zwar unentgeltlich, da nicht deutschsprachige Beschuldigte sonst gegenüber deutschsprachigen in unzulässiger Weise benachteiligt würden. In der Praxis funktioniert das meist recht gut – es genügt beispielsweise ein Antrag der Verteidigung, für welche Sprache ein Dolmetscher und/oder Übersetzer benötigt wird und die Staatskasse übernimmt deren Honorar.

Manchmal braucht es nicht einmal das:  Weiterlesen Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK in der Praxis

Wenn’s mal wieder länger dauert

Stau

Sind wir schon da?

Die Ferienzeit steht vor der Tür und damit auch wieder Stau auf den Autobahnen. Man beobachtet wie die linke Spur anscheinend viel schneller voran kommt oder die ganz Eiligen auf dem Standstreifen bis zur nächsten Abfahrt fahren. Selber würde man am liebsten den Stau überfliegen, weil die Kinder anfangen zu nerven oder man einfach nur ankommen möchte. Doch was ist eigentlich auf der Autobahn während eines Staus erlaubt?

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Altersdiskriminierung bei Microsoft

20160921

Wo habe ich mich nur hin verlaufen, dass mir plötzlich so ein Warnhinweis im Webbrowser angezeigt wird? Die Ruinen von studiVZ? Die letzte Ruhestätte des Lycos-Hundes? (Hört hier noch jemand irgendwo ein Modem piepen?)

Nein – die Seminarseite der Rechtsanwaltskammer Sachsen wird hier von MS Edge als betagt gehänselt.

Aber was soll man sagen: es lohnt sich, dafür noch mal den guten alten Internet Explorer zu satteln. Die Fülle der aktuell angebotenen Das-beA-kommt-mit-200%iger-Sicherheit-vielleicht-schon-bald-Seminare lässt doch zumindest für die Zukunft nur Gutes hoffen! 🙂

Seltener als ein Yeti in der Sauna

Bitte was?

… ist ein Staatsanwalt auf der Anklagebank, wage ich zu behaupten. Und als ob das nicht Sensation genug wäre, hatte es das Amtsgericht Frankfurt am Main jetzt mit einem ganz besonderen Prachtexemplar zu tun, wie die LTO heute berichtet:

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat einen Staatsanwalt wegen Beleidigung, Körperverletzung, Missbrauch des Notrufs und „Amtsmissbrauch“ (Nötigung unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger gemäß § 240 Abs. 4 Nr. 3 Strafgesetzbuch) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Urt. v. 12.09.2016, Az. 4460 Js 14207/15). Zusätzlich muss er 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zahlen. Der 38-Jährige ist seit knapp einem Jahr vom Dienst bei der Staatsanwaltschaft in Gießen suspendiert.

Die vier Tatbestände erfüllte der Mann nach Ansicht des Gerichts durch drei Tathandlungen. So schlug er als Beifahrer im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen Polizisten und beleidigte diesen. Außerdem sandte er der Ex-Frau eines Bekannten ein Schreiben mit dem Briefkopf seiner Behörde und verlangte ohne dienstliche Veranlassung die Herausgabe diverser Gegenstände, unter anderem ging es um eine Skiausrüstung. Auch bei einem Streit mit Türstehern vor einem Club nutzte er seine Position und rief die Polizei – ohne Not, wie das Gericht befand.

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Bedeutet Berufserfahrung gleich mehr Kompetenz?

Young businessman hiding head in the sand

Erfahrung kommt mit der Zeit. Aber wächst damit auch die Kompetenz?

Unter den alt-eingesessenen Kollegen zähle ich noch als „Frischling“. Wenn die Richter oder Richterinnen den Namen des Anwalts noch nicht kennen und man dann als junge Frau in den Saal tritt, erntet man oft ein Schmunzeln oder wird nicht wirklich Ernst genommen, vor allem von der Gegenseite. Doch sind Kollegen mit mehrjähriger Berufserfahrung, Fachanwaltstiteln und ähnlichem wirklich kompetenter?

Ich hatte letztens eine klassische Räumungsklage durchzusetzen. Nachdem das Versäumnisurteil erging,  gab es mit den zuständigen Behörden die Absprache, die Räumung vorerst nicht zu vollstrecken bis die betroffene Person einen Platz im betreuten Wohnen erhält. Die Beteiligten waren sich einig, dass man keine unnötigen Prozesskosten verursacht und eine Räumung friedlich ablaufen wird.

Ein berufserfahrener Kollege jedoch war der Meinung, er müsse sich ganz besonders für die Rechte seines Mandaten einsetzen. Einen Tag vor der Gerichtsverhandlung rief mich der Anwalt der Gegenseite an und drohte regelrecht, dass ich nicht gewinnen werden und meine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe.

In der Verhandlung behauptet er unter anderem, sein Mandant, der Beklagte, sei geschäftsunfähig und prozessunfähig. Interessant, wenn man bedenkt, dass der Mandant unter dieser Prämisse keine wirksamen Verträge schließen kann. Aber das Mandatsverhältnis konnte er wirksam abschließen?! Auf Nachfrage des Gerichts konnte der Prozessbevollmächtigte nicht wirklich darlegen, wie das Mandat zustande kam. Als das Gericht dann die Geschäftsunfähigkeit feststellen wollte, stellte sich heraus, dass der Beklagte eine Geschäftsunfähigkeit strickt ablehnt und einen sehr fitten Eindruck macht. Das einzige, was der Beklagte nicht wollte, war weiter mit der Sache „belästigt“ zu werden. Sein Anwalt zerrte ihn jedoch in den Gerichtssaal und setzte ihn der unangenehmen Situation aus.  Auch die übrigen Einwendungen des gegnerischen Anwalts waren so abwegig, dass es schon an Fremdschäden angrenzte. Die Verhandlung nahm ihren Lauf und der Kollege schien letztlich völlig planlos. Es handelte sich um eine recht einfach strukturierte Räumungsklage für die man kein Fachanwalt sein muss. Ich habe letztlich meinen Vollstreckungstitel erhalten und die ursprüngliche Abmachung konnte wieder aufleben.

Welche Erfahrung habe ich mit diesem Fall gemacht? – Manchmal verursacht Jahrzehnte an Berufserfahrung auch eine gewisse Berufsblindheit. Berufserfahrung hat also nichts mit Kompetenz zu tun.

 

 

Bildnachweis: Fotolia 86861641

Sorry, liebe Maurer

Welche Berufe machen Menschen glücklich? Maurer und Bergleute haben’s da wohl nicht so gut getroffen, meint die FAZ unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Und kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass es uns Rechtsanwälten wohl im allgemeinen gar nicht so schlecht geht, wie man anhand des gängigen Juristengejammers denken könnte, denn: wir sind anscheinend „die glücklichsten Deutschen“.

pug dog sitting on toilet and reading magazine having a break

Auf die Studie an sich will ich gar nicht näher eingehen – der Montag-nachmittags-auf-der-Terrasse-sitzen-Index überzeugt mich vollauf 🙂

Interessant finde ich allerdings, dass gerade das Dasein als selbständiger Anwalt – das Sibirien der Juristenkarriere, wenn man anderen Quellen Glauben schenken will – als besonders erfüllend beschrieben wird:

Der Beruf des Anwalts hat zumindest viele Vorzüge, findet zumindest Rechtsanwalt Jürgen Widder: Anwälte helfen Menschen in schwierigen Lebensphasen, sie haben ein ordentliches Sozialprestige – und sie arbeiten als Kanzleiinhaber ziemlich selbstbestimmt. „Das spiegelt sich nicht nur darin wieder, dass man mal abends arbeitet statt nachmittags um zwei“, findet Widder, sondern: Ein selbständiger Anwalt könne Mandate auch mal ablehnen.

Das sehe ich ähnlich und finde es schön, dass diese Sicht auch mal zur Sprache kommt.

So, jetzt ab auf die Terrasse…

 

Bildnachweis: Fotolia_69835502

Post vom Anwalt

Foto von Briefkasten an Zaun

War das spannend, damals als Kind, wenn man mal einen Brief aus dem Kasten gefischt hat, der tatsächlich für einen selbst, und nicht für die Eltern bestimmt war. Post vom Brieffreund? Geburtstagskarte von Oma, mit 10-Mark-Schein drin?

Dass man erwachsen wird, merkt man dann irgendwann unter anderem daran, dass man einen leeren Briefkasten durchaus zu schätzen weiß. Keine Briefe heißt schließlich: keine Rechnungen.

Aber nicht nur Rechnungen lassen manch einen beim Griff in den Briefkasten zusammenzucken. Auch Post vom Anwalt treibt dem Adressaten gelegentlich Schweißperlen auf die Stirn.

Außerdem darf sich der Empfänger von Anwaltspost häufig der Neugier seiner Mitmenschen sicher sein. Steht ja sicherlich was Wichtiges drin. Oder was kriminelles.

An dieser Stelle möchte ich an das Briefgeheimnis erinnern. Weiterlesen Post vom Anwalt