RECHT deutlich ist umgezogen! Wir haben unseren Blog überarbeitet, ihm einen neuen Anstrich verpasst und direkt auf Liebscher Strafrecht integriert.
Unseren Strafrecht Blog findet man ab sofort unter folgender Adresse:
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Wie gewohnt findet man dort Beiträge rund um die Themen Strafverfahren / Strafverteidigung / Strafrecht | aktuell – informativ und unterhaltsam. Zum Beispiel diese:
KI-Strafrecht – die Zukunft beginnt jetzt
In diesem ausführlichen Artikel auf unserer Webseite erfahren Sie wie Taten mit und durch KI strafrechtlich beurteilt werden und welche spannenden Entwicklungen die Zukunft bringen wird.
Die Unwahrvermutung – Wenn Angeklagten nicht geglaubt wird
In vielen Fällen ist die Aussage von Angeklagten vor Gericht unverzichtbar, um einen Freispruch oder einen anderen günstigen Verfahrensausgang erreichen zu können. Das Gericht entscheidet immer „nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“ (§ 261 StPO) und die Einlassung von Angeklagten ist oft der einzige oder zumindest der effizienteste Weg, um für sie oder ihn günstige Tatsachen in das Verfahren einzubringen.
Nicht gucken – nur anfassen
Viele Paragrafen des Sexualstrafrechts, zu finden im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (§§ 174 bis 184l StGB), sind in den vergangenen Jahren reformiert worden. Ein vermeintlicher Widerspruch findet sich nach wie vor im Gesetz und hat erheblichen Einfluss auf das Leben nichts ahnender junger Menschen. Relativ bekannt ist die Tatsache, dass das absolute Schutzalter für sexuelle Handlungen in Deutschland bei 14 Jahren liegt.
Fahrlässigkeit – Aus Versehen hinter Gittern
Das Strafrecht dient bekanntlich der Sanktionierung sozial unerwünschten Verhaltens. Sozial unerwünscht ist vor allem solches Verhalten, das von vornherein darauf abzielt, bedeutende Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum Anderer zu schädigen. In ausgesuchten Fällen soll also fahrlässiges Verhalten strafrechtlich verfolgt werden.
Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK in der Praxis
Meine Mandantin, Bürgerin eines afrikanischen Staates und Leipzigerin seit Kindertagen, war an einem Handgemenge mit einer anderen Dame beteiligt, zu dem die Polizei gerufen wurde. Die Freunde und Helfer trennten die beiden Damen zunächst, nahmen pflichtgemäß die Personalien auf und führten an Ort und Stelle mit meiner Mandantin eine Beschuldigtenvernehmung in Leipziger Mundart durch, die auch zur Akte gelangte. Das Gericht wurde in der Akte auf die Staatsbürgerschaft aufmerksam und besann sich seiner Pflicht, die afrikanische Angeschuldigte in einer ihr verständlichen Sprache am Verfahren zu beteiligen.
Interessante Strafrechts-Fälle
Der Göttinger Organspende-Skandal
Der Göttinger Organspende-Skandal im Jahr 2011 betraf einen Chirurgen, der falsche Angaben zur Dringlichkeit von Transplantationen gemacht hatte, um bestimmte Patienten auf der Warteliste für eine Spenderleber weiter nach oben zu bringen. Dies führte zu erheblichen Kontroversen und Ermittlungen gegen den Arzt wegen versuchten Totschlags in elf Fällen. Obwohl der Arzt schließlich freigesprochen wurde, setzte sich dieser Prozess über ein Jahr hin, wodurch er das Jobangebot in Jordanien verpasste. Am Ende des Prozesses verurteilte das Landgericht Braunschweig das Land Niedersachsen zu einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro an den Arzt. [1]
Der Rudi-Rupp-Fall
Der Rudi-Rupp-Fall ist ein berüchtigter Fall von Justizversagen in Bayern, in dem eine Familie zu Unrecht beschuldigt wurde, eine Person ermordet zu haben. In diesem Fall war Rudolf Rupp ein Landwirt aus Neuburg-Heinrichsheim, der im Oktober 2001 spurlos verschwand[1]. Obwohl es keine Beweise gab, die eine Tötung belegten, bezichtigte die Polizei und die Justiz die Familie des Mordes. Aufgrund der Indizien wurden sie schuldig gesprochen und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Doch fünf Jahre später wurde das Auto mitsamt der Leiche von Rudi Rupp hinter dem Steuer aus der Donau geborgen. Dies war ein eindeutiger Beweis dafür, dass die vermeintliche Tötung nicht stattgefunden haben kann. Die Justiz hatte versagt, und der Fall wurde zu einem Paradebeispiel für das Versagen von Polizei und Justiz.
Haftstrafe für Alexander Falk
Alexander Falk wurde 2020 vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte einen angeschossenen Anwalt in Auftrag gegeben, der eine millionenschwere Schadensersatzklage der Gegenseite vorbereitet hatte[1]. Er soll das aus Wut, Rache und gekränkter Ehre getan haben. Darüber hinaus hatte er auch einen erfolglosen Diebstahl von Daten des Anwalts in Auftrag gegeben.